Foreign affairs

Verurteilen Sie die 2021 in Äthiopien als unrechtmäßig und Forderung für nationalen Dialog

Petition is directed to
European Comission
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  1. Launched 01/06/2021
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Petition an die Europäische Union, die Wahlen in Äthiopien im Jahr 2021 als rechtswidrig zu erklären und Druck auf die äthiopische Regierung auszuüben, damit diese einen umfassenden nationalen Dialog einleitet

 Die allgemeinen Wahlen in Äthiopien sollten am 29. August 2020 stattfinden. Die Wahlen wurden unter dem Vorwand der COVID-19-Pandemie verschoben. Seitdem regiert Abiy Ahmeds verfassungswidrige "Prosperity Party'' das Land ohne Wahlmandat. Abiy Ahmed selbst kam 2018 als Ergebnis eines politischen Machtkampfes innerhalb der EPRDF, der ehemaligen Regierungspartei in Äthiopien, an die Macht. Er wurde von Mitgliedern seiner damaligen Partei EPRDF als vorläufiger Ministerpräsident ernannt, um die Nation auf die nächsten Wahlen vorzubereiten, die im Mai 2020 stattfinden sollten (später auf August 2020 verschoben). Seit seiner Ernennung hat Abiy Ahmed nie an einer verfassungsmäßigen oder demokratischen Wahl teilgenommen. Im Jahr 2019 löste Abiy Ahmed kurzerhand die EPRDF auf und gründete die Prosperity Party, auch dies geschah ohne ein Wahlmandat. 

Trotz der Verleihung des Friedensnobelpreises wurde Abiy's Amtszeit von ethnischer Gewalt überschattet, die im genozidalen Krieg in Tigray ihren Höhepunkt fand, der Ende 2020 ausbrach. Seitdem findet in der nördlichsten Region Äthiopiens, Tigray, ein grausamer Konflikt statt. Der Krieg hat zu einer katastrophalen humanitären Krise geführt. Internationale und einheimische BerichterstatterInnen haben Fälle von Gruppenvergewaltigungen, außergerichtlichen Tötungen, Zerstörung von Eigentum und Hungertod gemeldet. Aus diesem Grund wird Tigray nicht an den kommenden Wahlen teilnehmen können. Außerdem wurden viele vielversprechende PolitikerInnen der Volksgruppe der Oromo unter fragwürdigen Anschuldigungen inhaftiert. ExpertInnen warnen, dass die nationalen Wahlen zu mehr Unsicherheit und Gewalt führen könnten. Die Organisation der Stimmabgabe erweist sich schon jetzt als schwierig. Bewiesen hat sich dies schon durch die Verschiebung der geplanten Wahl am 05. Juni 2021 um mehrere Wochen.

Welche Gefahr geht von der Durchführung der Parlamentswahlen aus?

  • Der nicht gewählte Premierminister von Äthiopien, Abiy Ahmed Ali, hat bereits vielversprechende Wahlkandidaten und Führer von Oppositionsparteien inhaftiert, unter dem angeblichen Vorwand, am Mord des populären Oromo-Musikers Hachalu Hundessa beteiligt zu sein. 
  • In verschiedenen Regionen Äthiopiens kommt es immer wieder zu Aufständen und Widerstandsbewegungen gegen Abiy Ahmed und die von der Prosperity Party geführte Regierung. Seit Abiy Ahmeds Aufstieg zur Macht ist Äthiopien durch Konflikte, Wirtschaftskrisen, gezielte Hungersnöte, politische Unterdrückung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit destabilisiert worden.
  • Äthiopische OppositionsführerInnen, die sich nicht in Haft befinden, äußern sich besorgt über die Abhaltung von Wahlen zu einer Zeit, in der die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet ist.
  • Viele sagen voraus, dass die politische Krise im Land eine Ursache für eine sehr geringe Wahlbeteiligung sein wird; es gibt bereits Berichte über Manipulationen von Wahlzetteln.

Der aktuelle Status der Wahlen in Tigray:

  • Abiy Ahmed Ali hat die Wahlen 2020 unter dem Deckmantel der Covid-19-Pandemie verfassungswidrig verlängert.
  • Trotz dieser unrechtmäßigen Verlängerung führte Tigray im September 2020 erfolgreich seine Staatswahlen durch, bei denen 2,75 Millionen Menschen - fast die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung der 6 Millionen EinwohnerInnen - ihre Stimme abgaben, wobei alle von der Weltgesundheitsorganisation vorgesehenen Präventionsmaßnahmen gegen Covid-19 befolgt wurden und die TPLF die Wahlen gewann. 
  • Am 4. November 2020 erklärte die äthiopische Regierung unter Führung von Abiy Ahmed der Region Tigray den Krieg. Seitdem führen äthiopische Truppen und verbündete Kräfte aus der Amhara-Region sowie die eritreische Armee einen grausamen Krieg gegen Tigray. 
  • Abiy leugnete monatelang die Anwesenheit eritreischer Truppen und die Tötung von ZivilistInnen in Tigray, obwohl es zahlreiche glaubwürdige Beweise dafür gab. Erst vier Monate nach Beginn des Konflikts (März 2021) gab er schließlich die Anwesenheit eritreischer Truppen und die von ihnen begangenen Gräueltaten zu. Er sagte auch, dass sich die eritreischen Truppen zurückziehen würden, aber das ist bis heute nicht geschehen. 

Reason

Daher plädieren wir dafür, die oben genannten Fakten zu berücksichtigen und alle außenpolitischen Instrumente zu nutzen, um die 2021 angesetzten Wahlen in Äthiopien als rechtswidrig zu erklären und wir bitten dringend um Folgendes:

  • Eine diplomatische Intervention im Rahmen der Grundüberzeugungen und Werte der EU, die die Bedeutung des Umgangs mit politischen Differenzen durch einen zivilisierten Dialog anstelle von Gewalt betont.
  • Die EU-Delegierten, die äthiopischen Wahlen 2021 als Scheinwahlen zu bezeichnen, da sie die Mindestanforderungen an freie und faire Wahlen nicht erfüllen.
  • Die EU, das äthiopische Regime aufzufordern, alle politischen Gefangenen freizulassen.
  • Wir schlagen vor und fordern den Einsatz stärkerer diplomatischer Maßnahmen, einschließlich Wirtschaftssanktionen, Waffenembargos, Reiseverbote und das Einfrieren von persönlichen Vermögenswerten und Bankkonten.
  • Überprüfbarer und sofortiger Rückzug der eritreischen Streitkräfte aus Äthiopien und der Amhara-Milizen aus Tigray
  • Forderung zu einem sofortigen Waffenstillstand, unabhängigen Untersuchungen von Verbrechen und Gräueltaten unter der Leitung der UN und nur durch die UN, um die Verantwortlichkeit für alle Verbrechen sicherzustellen.
  • Sofortigen und uneingeschränkten humanitären Zugang zu gewähren und die Hungersnot im vom Krieg betroffenen Tigray zu beenden.

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Why people sign

  • on 19 Jul 2021

    Meine Familie sind betroffen. Meine Mutter hat leider zweimal in ihrem Leben diesen Krieg erlebt. Vor 35/40 Jahren war solchen schrecklichen Krieg gegen Tegaru gegeben und Jetzt das selbe. Das soll ein Ende haben, kann es nicht sein, dass alle 30/40 Jahren soviele Menschen in dieser Region (Tigray) sterben müssen.

  • on 03 Jul 2021

    Meine Eltern stammen selbst aus Eritrea. Ich fühle mich als Deutscher mit eritreischen Wurzeln mitverantwortlich für das Leid in Tigray. Die abscheulichen Schandtaten von Ahmed und Aferwki müssen ein Ende finden. Ich möchte damit ein Zeichen senden, das die Bevölkerung aus tigray nicht alleine kämpfen.

  • on 27 Jun 2021

    Weil es richtig ist

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