15 Signaturer
Insamlingen är klar
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Framställningen är riktad till: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Diskrepanz zwischen den Regelungen im § 755/ § 802 der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem § 74a Abs. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) behoben wird, denn es wurde versäumt, die für die Deutsche Rentenversicherung geltenden Übermittlungsvorschriften an die Auskunftsrechte der ZPO anzupassen.
Orsak
Auskünfte durch die Deutsche Rentenversicherung sind somit weiterhin nur möglich, wenn die Voraussetzungen des § 74a Abs. 2 SGB X erfüllt sind, d.h. die Forderung mindestens € 500,00 betragen.Bei den Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers bezüglich der Einholung beim Kraftfahrtbundesamt, bzw. dem Bundeszentralamt f. Steuern wurden bereits die Grenze von € 500,0 gestrichen. Dadurch kann eine Beschleunigung, Kosten- und Arbeitseinsparung im Zwangsvollstreckungsverfahren erreicht werden.
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Information om petitionen
Petition startade:
2019-02-12
Petitionen avslutas:
2019-08-21
Region:
Tyskland
Kategori :
Debatt
Inga KONTRA-argument än.