Region: Germany

Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung - Elektronische Beantragung von Sozialleistungen einschließlich Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
45 Supporters 45 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine elektronische Beantragung von Sozialleistungen einschließlich der Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe einzuführen. Weiter sollen die Belegvorlagepflichten frühestmöglich und weitestgehend durch Vorhaltepflichten ersetzt werden.

Reason

Die Gründe für die Einführung eines papierlosen Verfahrens entsprechen denen für dessen Einführungen in der Steuerverwaltung, insbesondere bei der Beantragung von Rückerstattungen im Rahmen der Steuererklärung und werden daher hier nicht im Einzelnen aufgeführt. Die Ersetzung der generellen Belegvorlagepflichten durch Vorhaltepflichten sollte dabei zeitlich vorgezogen werden, da hierdurch schnell bereits eine erste Entlastung der Bürger und Behörden von überflüssigem Aufwand erreicht werden kann.

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