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Bild zur Petition mit dem Thema: Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung - Elektronische Beantragung von Sozialleistungen einschließlich Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung - Elektronische Beantragung von Sozialleistungen einschließlich Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
  • In Bearbeitung
  • 45 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung - Elektronische Beantragung von Sozialleistungen einschließlich Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine elektronische Beantragung von Sozialleistungen einschließlich der Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe einzuführen. Weiter sollen die Belegvorlagepflichten frühestmöglich und weitestgehend durch Vorhaltepflichten ersetzt werden.

Begründung:

Die Gründe für die Einführung eines papierlosen Verfahrens entsprechen denen für dessen Einführungen in der Steuerverwaltung, insbesondere bei der Beantragung von Rückerstattungen im Rahmen der Steuererklärung und werden daher hier nicht im Einzelnen aufgeführt. Die Ersetzung der generellen Belegvorlagepflichten durch Vorhaltepflichten sollte dabei zeitlich vorgezogen werden, da hierdurch schnell bereits eine erste Entlastung der Bürger und Behörden von überflüssigem Aufwand erreicht werden kann.

15.12.2017 (aktiv bis 25.01.2018)


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