Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung - Elektronische Beantragung von Sozialleistungen einschließlich Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
45 Støttende 45 inn Deutschland

Begjæringen er avsluttet

45 Støttende 45 inn Deutschland

Begjæringen er avsluttet

  1. Startet 2017
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn
  4. Dialog
  5. Fullført

Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine elektronische Beantragung von Sozialleistungen einschließlich der Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe einzuführen. Weiter sollen die Belegvorlagepflichten frühestmöglich und weitestgehend durch Vorhaltepflichten ersetzt werden.

Grunnen til

Die Gründe für die Einführung eines papierlosen Verfahrens entsprechen denen für dessen Einführungen in der Steuerverwaltung, insbesondere bei der Beantragung von Rückerstattungen im Rahmen der Steuererklärung und werden daher hier nicht im Einzelnen aufgeführt. Die Ersetzung der generellen Belegvorlagepflichten durch Vorhaltepflichten sollte dabei zeitlich vorgezogen werden, da hierdurch schnell bereits eine erste Entlastung der Bürger und Behörden von überflüssigem Aufwand erreicht werden kann.

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