45 Underskrifter
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine elektronische Beantragung von Sozialleistungen einschließlich der Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe einzuführen. Weiter sollen die Belegvorlagepflichten frühestmöglich und weitestgehend durch Vorhaltepflichten ersetzt werden.
Begrundelse
Die Gründe für die Einführung eines papierlosen Verfahrens entsprechen denen für dessen Einführungen in der Steuerverwaltung, insbesondere bei der Beantragung von Rückerstattungen im Rahmen der Steuererklärung und werden daher hier nicht im Einzelnen aufgeführt. Die Ersetzung der generellen Belegvorlagepflichten durch Vorhaltepflichten sollte dabei zeitlich vorgezogen werden, da hierdurch schnell bereits eine erste Entlastung der Bürger und Behörden von überflüssigem Aufwand erreicht werden kann.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
15.12.2017
Andragendet slutter:
25.01.2018
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18-05-2019
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.