Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine elektronische Beantragung von Sozialleistungen einschließlich der Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe einzuführen. Weiter sollen die Belegvorlagepflichten frühestmöglich und weitestgehend durch Vorhaltepflichten ersetzt werden.
Perustelut
Die Gründe für die Einführung eines papierlosen Verfahrens entsprechen denen für dessen Einführungen in der Steuerverwaltung, insbesondere bei der Beantragung von Rückerstattungen im Rahmen der Steuererklärung und werden daher hier nicht im Einzelnen aufgeführt. Die Ersetzung der generellen Belegvorlagepflichten durch Vorhaltepflichten sollte dabei zeitlich vorgezogen werden, da hierdurch schnell bereits eine erste Entlastung der Bürger und Behörden von überflüssigem Aufwand erreicht werden kann.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 18.5.2019
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan