Region: Germany
Civil rights

Videoaufnahmen als Beweismittel zulassen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages
25 Supporters 25 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched February 2021
  2. Time remaining > 6 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Wem der ganze Text zu lang ist:

Das Wichtigste ist Fett markiert. Danke!

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Es muss möglich sein, Video- und Audioaufnahmen in bestimmten Fällen als Beweismittel bei Gericht vorzulegen!

Deutschland sichert einem theoretisch eine ganze Bandbreite von Rechten zu:

Eigentumsrechte, Nutzungsrechte, Recht auf Ausübung des gewünschten Berufs, sogar ein Recht auf unantastbare Würde.

Das Problem ist nur die Nachweisbarkeit. Ohne Nachweis, kein Recht - heimliche Aufnahmen sind allerdings verboten. Wie soll man Korruption, Betrug oder auch nur Beleidigung nachweisen, wenn man zuvor die Einwilligung des "Täters" bezüglich einer Aufnahme einholen müsste? Das ist utopisch!

Auf diese Weise öffnet die deutsche Justiz Tür und Tor für Verbrecher und Täter. Zunehmende Frustration macht sich unter den Bürgern und Einwohnern breit, die Moral sinkt.

Um es klar zu sagen:

Ich bin NICHT dafür, dass von allem und jedem ständig Aufnahmen angefertigt werden dürfen. Ohnehin finde ich es merkwürdig, jemanden wegen eines ausgestreckten Mittelfinger aufgrund Beleidigung anzuzeigen, da dieser Reaktion immerhin eine gewisse, meist provokante Aktion vorausgegangen sein muss (meiner Logik nach). Aber zumindest bei Taten, die massiv in das Leben eines Menschen eingreifen, sollte irgendeine Form von Selbstschutz durch Aufnahmen möglich sein:

Bei Mord/Totschlag | Bei Einbruch und Sachbeschädigung | Bei Korruption/Erberschleichung | Bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund Intrigen | Bei Mobbing*.

(* wobei das ein sehr empfindliches Thema ist, da die Definition von Mobbing m. E. unzureichend ist. Man kann auch gemobbt werden, wenn man nur 5,5 Monate in einer WG wohnt; die Definition von "mindestens über sechs Monate" ist völlig an den Haaren herbei gezogen und sehr realitätsfern).

Ich wünsche mir hier eine Änderung der Gesetzeslage! Sie könnte auch dazu beitragen, dass der Umgang unter einander mal wieder etwas achtsamer wird, da potentiell vieles aufgezeichnet werden dürfte.

Reason

Ich selbst wurde schon einmal aus einer staatlichen finanzierten und vom Amt empfohlenen Umschulung geworfen, einfach weil meine Mitschüler sich von einer Lehrerin haben aufstacheln lassen, der ich lediglich in etwas aufgebrachteren Ton eine Frage zu einer m. E. unangebrachten Korrektur in meiner Klausur gestellt habe. Es kann nicht sein, dass aufgrund persönlichen Disputs derart massiv in Lebensläufe eingegriffen wird! Eine Klage vorm Arbeitsgericht war chancenlos, da ich einen Grad der Behinderung habe und daher über irgendein bestimmtes SGB die Umschulung genehmigt bekommen habe, das es NICHT vorschreibt, einen Ausbildungsvertrag zu vereinbaren. Das allein muss man sich mal vorstellen: Die staatliche Arbeitsagentur vermittelt behinderte Menschen in staatliche Umschulungen (BFW), ohne jeglichen Kündigungsschutz!

Der andere mich persönlich betreffende Fall ist das klassische Nachlassverfahren: Eine gierige (auch noch Paten-!)Tante, die sich zunächst als hilfsbereit ausgibt, um im europäischen Ausland mit der Sprachbarriere zu helfen und uns dann das Messer in den Rücken rammt, nachdem sie Schwarz auf Weiß sieht, wie viel es zu holen gibt. Besonders prekär: Mein Vater hat Suizid begangen - eine Situation, in der man besonders verletzlich und emotional leicht zu manipulieren ist von der Verwandtschaft. Sein tragischer Tod liegt inzwischen 6,5 Jahre zurück- das Verfahren läuft noch immer und ein schnelles Ende ist nicht in Sicht.

In beiden Fällen hätten mir Aufnahmen nützlich sein können:

Im 1.: Etwa um den Umgang der Lehrerin und der Klasse mit mir zu dokumentieren, eventuell das auslösende Gespräch in Bezug auf die korrigierte Klausur.

Im 2.: Ich habe die Tante mal über WhatsApp gefragt, weshalb sie ein existierendes, handgeschriebenes Testament unseres Vaters nicht beim Notar vorgelegt hat? "Es war nicht rechtsgültig", so ihr Urteil. Ich wünschte mir, da würden die entsprechenden Fachleute darüber urteilen, nicht eine gierige Verwandten ohne jegliche Moral.

Um es klar zu sagen:

Ich bin NICHT dafür, dass von allem und jedem ständig Aufnahmen angefertigt werden dürfen. Ohnehin finde ich es merkwürdig, jemanden wegen eines ausgestreckten Mittelfinger aufgrund Beleidigung anzuzeigen, da dieser Reaktion immerhin eine gewisse, meist provokante Aktion vorausgegangen sein muss (meiner Logik nach). Aber zumindest bei Taten, die massiv in das Leben eines Menschen eingreifen, sollte irgendeine Form von Selbstschutz durch Aufnahmen möglich sein:

Bei Mord/Totschlag | Bei Einbruch und Sachbeschädigung | Bei Korruption/Erberschleichung | Bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund Intrigen | Bei Mobbing*.

(* wobei das ein sehr empfindliches Thema ist, da die Definition von Mobbing m. E. unzureichend ist. Man kann auch gemobbt werden, wenn man nur 5,5 Monate in einer WG wohnt; die Definition von "mindestens über sechs Monate" ist völlig an den Haaren herbei gezogen und sehr realitätsfern).

Ich wünsche mir hier eine Änderung der Gesetzeslage! Sie könnte auch dazu beitragen, dass der Umgang unter einander mal wieder etwas achtsamer wird, da potentiell vieles aufgezeichnet werden dürfte.

Den Kritikern entgegne ich:

Es geht hier NICHT um eine permanente Überwachung und auch nicht darum, jeden häuslichen Ehestreit vor Gericht zu bringen. Es geht um Lug und Betrug in großen Dimensionen, sprich: Bei extremen Einschnitten in das persönliche Leben eines Menschen.

Mit bereits einem Studien- und einem Ausbildungsabbruch zuvor, aus persönlichen Gründen, war es für mich sehr schwer einen dritten Abbruch in meinem Lebenslauf zu rechtfertigen, zumal dieser nur 4,5 Monate nach Beginn der ersehnten Umschulung gegen meinen Willen erfolgte. Dieser Einschnitt hat mich nach inzwischen erfolgreich abgeschlossener Umschulung in eine monatelange Krise mit tiefschürfenden Angstzuständen gestürzt, da ich trotz 1er-Abschlusses plötzlich wieder mit Bewerbungsverfahren und somit meiner Vergangenheit in geballter Form konfrontiert war. Inzwischen kann ich damit umgehen, aber ich hätte in dieser Phase fast mein Leben verloren.

Bitte stimmt für diese Petition!

Danke für jede einzelne Stimme.

Thank you for your support, Simone Balazs from Dortmund
Question to the initiator

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No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Not public Stuttgart

    on 29 May 2021

    Heutzutage mit Smartphones, Dash-Cams etc. wird es niemanden mehr überraschen, dass Aufnahmen von einem gemacht werden können.Wer Straftaten begeht, hat seine Rechte auf das Bildmaterials verloren. Heimliche Überwachung oder das Abhören von Leuten, sollte weiterhin verboten sein., nicht aber Aufnahmen von Leuten,, die man auf frischer Tat ertappt, wie z.B. Fake-Unfälle. Die Auswertung und Weiterverfolgung sollte aber immer der Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten vorbehalten bleiben.

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 25 Feb 2021

    ja und das sofort.

  • on 16 Feb 2021

    Ich habe selbst Erfahrungen gemacht, die durch die geforderten Maßnahmen strafrechtlich verfolgt werden könnten. Leider gab es vor 6 Jahren sowas nicht, weswegen ich mich damit abfinden musste, dass die Täter ohne weiteres davon kommen.

  • Not public Stegaurach

    on 15 Feb 2021

    Weil es einem manchmal keine andere Möglichkeit bleibt einen Betrug zu beweisen. Zu viele Betrüger können ungehindert (und ungestraft) große Schaden anrichten.

  • Not public Dortmund

    on 15 Feb 2021

    Damit Journalismus nicht kriminalisiert wird und Polizisten als eventuelle Täter, genau wie jeder Andere der Unrecht tat, bestraft werden und somit Bodycam Aufnahmen nicht von vornherein unzulässig sind.

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