Region: Germany
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Civil rights

Virtuelle Streiks um Unbeteiligte und die Wirtschaft zu schonen.

Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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  1. Launched April 2024
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Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Streiks sind zwar nötig, aber die Auswirkungen auf Unbeteiligte (z. B. Reisende) und die Wirtschaft sind erheblich.
Ein weiteres Problem ist, dass Menschen in lebensnotwendigen Bereichen (z. B. Rettungsdienste) nicht streiken können, da dort Streiks Menschenleben kosten würden.
Der folgende Gesetzesvorschlag für virtuelle Streiks würde diese Probleme lösen, zudem zusätzlich Geld in die Staatskasse bringen und trotzdem den Gewerkschaften ihr Druckmittel erhalten:
Wenn eine Gewerkschaft streiken möchte, soll ein Gericht oder eine Behörde ermitteln, wie viel Gehalt den Streikwilligen bei einem echten Streik verloren gehen würde (da Sie für die Zeit des Streikes kein Gehalt erhalten) und wie viel Geld dem Arbeitgeber verloren gehen würde durch Umsatzeinbußen.
Bei Arbeitgebern, die durch einen Streik keine Umsatzbußen spüren (z. B. Öffentlicher Dienst) soll das Gericht bzw. die Behörde eine theoretische Umsatzeinbuße auf Basis der Einnahmen bzw. Geldzuflüsse errechnen. Streikende und der Arbeitgeber müssen die errechneten Beträge an die Staatskasse überweisen. Es wird aber normal gearbeitet.

Reason

Mit diesem Gesetzesvorschlag würde Folgendes erreicht:
- Streikwillige können den gleichen Druck auf den Arbeitgeber (in Form der Umsatzeinbuße) ausüben wie bisher.
- Die Angestellten würden aber wie bisher bestrebt sein, nicht zu viel zu streiken, das sie wie bei einem echten Streik auf einen Teil des Gehaltes verzichten müssten.
- Beim Öffentlichen Dienst wäre der Druck auf den Arbeitgeber sogar höher als bei einem echten Streik. Denn bei einem echten Streik leiden die Eltern und Schüler, aber der Arbeitgeber, also das Land, verspürt keinen direkten Schaden.
- Selbst Rettungsdienste könnten effektiv streiken und endlich bessere Arbeitsbedingungen und ein angemessenes Gehalt bekommen.
Dies ist sehr wichtig, da immer mehr frustriere Rettungskräfte kündigen.
- Unbeteiligte (Eltern und Kinder; Passagiere und Konsumenten; ...) blieben komplett verschont.
- Die Lieferketten würden nicht gestört, d. h. Wirtschaft und Industrie könnten normal weiterarbeiten.
- Deutschland wäre ein attraktiver Standort für Investitionen, da die Angestellten nie ihre Arbeit niederlegen würden.
- Der Staat hätte zusätzliche Einnahmen.

Thank you for your support, Lothar Böhler from Ludwigshafen
Question to the initiator

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Petition details

Petition started: 04/13/2024
Petition ends: 07/12/2024
Region: Germany
Topic: Civil rights

News

  • Vielen Dank für Eure Unterschrift(en)!

    Ich bin jetzt nur etwas verwundert, dass die der Bundestag gar nicht haben will???

    Ich habe dennoch erwähnt, dass 13 Leute auf openpetion.de unterschrieben haben. Ich denke dass bewirkt, dass sie das Anliegen etwas ernster nehmen.

    Liebe Grüße!

Not yet a PRO argument.

Verdient der Staat an diesen "virtuellen Streiks", hat er gleich mehrere Anreize dazu, keinen besseren arbeitspolitischen Rahmen zu setzen, der einige Streiks verzichtbar machen würde. Und was den ÖD betrifft, auch wenn die Einnahmen an den Bund fallen, müssen die Länder nur politische Vorwände im Bundesrat nutzen, um ihm genügend davon wieder abzupressen.

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