Volksabstimmung über weitere Griechenlandhilfen

Petent/in nicht öffentlich

Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

3 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

3 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

Gestartet 2015
Sammlung beendet
Eingereicht
Dialog
Gescheitert

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Bürgerreferendum zur Feststellung ob weitere Finanzhilfen der Europäischen Währungsunion und EZB mit Unterstützung und Zustimmung durch die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages, in Form von Hilfskrediten, gewährt werden sollen.

Begründung

Vor dem Hintergrund, dass hier wahrscheinlich gegen den Art. 125 AEU (No-Bailout - Nichtbeistands-Klausel) Vertrag verstoßen wird.

Auszug: die eine Haftung der EU sowie der einzelnen Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Mitgliedstaaten ausschließt (Art. 125 AEU-Vertrag). Diese Regelung ergänzt den Stabilitätspakt und soll sicherstellen, dass kein Mitgliedstaat seine Haushaltsautonomie nutzen kann, um sich zulasten anderer Mitgliedstaaten zu verschulden. Damit soll die Verantwortlichkeit jedes Staates für sein nationales Defizit gewahrt bleiben und Moral Hazard verhindert werden.