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Petitioner did not submit the petition.
Petition is addressed to: Landtag
Ziel des Volksbegehrens ist die Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderung. Insbesondere soll die Schliessung von 11 der 21 Amtsgerichte und die Errichtung von 6 Zweigstellen im Land verhindert werden.
Reason
Das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz vom 11.11.2013 wurde -ohne belastbare Analyse des konkret bestehenden Reformbedarfs, -ohne Prüfung von Alternativen zu den umfangreichen Standortschließungen und -ohne Prüfung der Abwälzung von finaziellen Lasten auf die rechtsuchenden Bürger und Unternehmen, auf Kommunen und Landkreise und die Mitarbeiter der Justiz
durch die Landesregierung erarbeitet und schliesslich durch den Landtag beschlossen. Dabei wurden die vielfältigen Bedenken der angehörten Sachverständigen, insbesondere die Sachargumente gegen die Eignung von Zweigstellen als Ersatz für Amtsgerichte schlichtweg ignoriert,
Ein solches Vorgehen kann nicht die Basis für ein so umfangreiches und weitreichendes Reformvorhaben sein
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Petition details
Petition started:
03/31/2014
Petition ends:
05/30/2014
Region:
Mecklenburg-Vorpommern
Topic:
Administration
Debate
No CONTRA argument yet.
