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Bild zur Petition mit dem Thema: Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Landtag
  • Region: Mecklenburg-Vorpommern mehr
    Kategorie: Verwaltung mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 23 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform

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Ziel des Volksbegehrens ist die Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderung. Insbesondere soll die Schliessung von 11 der 21 Amtsgerichte und die Errichtung von 6 Zweigstellen im Land verhindert werden.

Begründung:

Das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz vom 11.11.2013 wurde -ohne belastbare Analyse des konkret bestehenden Reformbedarfs, -ohne Prüfung von Alternativen zu den umfangreichen Standortschließungen und -ohne Prüfung der Abwälzung von finaziellen Lasten auf die rechtsuchenden Bürger und Unternehmen, auf Kommunen und Landkreise und die Mitarbeiter der Justiz

durch die Landesregierung erarbeitet und schliesslich durch den Landtag beschlossen. Dabei wurden die vielfältigen Bedenken der angehörten Sachverständigen, insbesondere die Sachargumente gegen die Eignung von Zweigstellen als Ersatz für Amtsgerichte schlichtweg ignoriert,

Ein solches Vorgehen kann nicht die Basis für ein so umfangreiches und weitreichendes Reformvorhaben sein

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Demmin, 31.03.2014 (aktiv bis 30.05.2014)


Debatte zur Petition

PRO: Bin absolut dafür das die Gerichte bestehen bleiben, so wie sie sind in MV!

Noch kein CONTRA Argument.
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Petitionsverlauf