23 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Landtag
Ziel des Volksbegehrens ist die Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderung. Insbesondere soll die Schliessung von 11 der 21 Amtsgerichte und die Errichtung von 6 Zweigstellen im Land verhindert werden.
Begründung
Das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz vom 11.11.2013 wurde -ohne belastbare Analyse des konkret bestehenden Reformbedarfs, -ohne Prüfung von Alternativen zu den umfangreichen Standortschließungen und -ohne Prüfung der Abwälzung von finaziellen Lasten auf die rechtsuchenden Bürger und Unternehmen, auf Kommunen und Landkreise und die Mitarbeiter der Justiz
durch die Landesregierung erarbeitet und schliesslich durch den Landtag beschlossen. Dabei wurden die vielfältigen Bedenken der angehörten Sachverständigen, insbesondere die Sachargumente gegen die Eignung von Zweigstellen als Ersatz für Amtsgerichte schlichtweg ignoriert,
Ein solches Vorgehen kann nicht die Basis für ein so umfangreiches und weitreichendes Reformvorhaben sein
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
31.03.2014
Petition endet:
30.05.2014
Region:
Mecklenburg-Vorpommern
Kategorie:
Verwaltung
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
