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GG Art.20, 2 "Alle Gewalt geht vom Volke aus" -diesen Anspruch unseres Grundgesetzes sehen wir in der repräsentativen parlamentarischen Demokratie allein nicht umgesetzt. Denn das Volk, der eigentliche Souverän, hat die Parlamentarier lediglich als Verwalter seines Staates auf Zeit eingesetzt. Innerhalb einer Legislaturperiode hat es aber derzeit keinerlei wirksame Möglichkeiten, auf die Entscheidungen des Parlamentes Einfluss zu nehmen. Darum fordern wir, den Gesetzentwurf von "Mehr Demokratie e.V." zur Umsetzung des bundesweiten Volksentscheids ( https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/MD-Gesetzentwurf_Volksentscheid.pdf ) noch in dieser Legislaturperiode, genauer bis zum 1. September 2013 in einer namentlichen Abstimmung zu verabschieden. Es steht für uns außer Zweifel, dass die Parlamentarier und ebenso auch Fraktionen, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Einführung des obigen Gesetzes bereit waren, nicht im Sinne der Souveränität des deutschen Volkes handeln und darum bei der Wahl zum 18. deutschen Bundestag NICHT WÄHLBAR sind! Darum rufen wir die Wähler dazu auf, ihre Stimme bei der Bundestagswahl am 22.9.2013 Kandidaten und Parteien NICHT zu geben, die ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf verweigert haben.
Uzasadnienie
Bis heute ist dem deutschen Volk das im Grundgesetz (Art.146) verankerte Recht nicht gewährt worden, nach der Wiedervereinigung über eine eigene, gesamtdeutsche Verfassung abzustimmen; stattdessen haben die Ereignisse der letzten Jahre gezeigt, dass während einer Legislaturperiode Entscheidungen anfallen, die bei der Wahl des Parlamentes nicht vorhersehbar waren und für die damit auch kein Handlungsvotum erteilt werden konnte.
Dabei werden hier Entscheidungen getroffen, die oft unumkehrbar sind und vom Volk mitgetragen werden müssen. Und diese Entscheidungen sehen wir oft mit mangelnder Sorgfalt und entgegen dem Volkswillen getroffen (z.B. Euro-Einführung, ESM, Energiewende, Bundeswehreinsätze im Ausland, mangelhafte Hartz4 Gesetze).
Hier benötigt das Volk als Souverän dringend eine Möglichkeit der direkten Einflussnahme.
Wer, wenn nicht WIR, sind der Staat- wer, wenn nicht WIR, tragen die Folgen- wer, wenn nicht WIR soll ENTSCHEIDEN wann, wenn nicht JETZT?!
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Debata
Wir leben nicht in einem Land, in dem alle Bürger hoch politisch informiert sind. Äußerst geringe Minderheiten sind gut informiert - und haben dafür auch die Zeit wie ein Berufspolitiker. Bei den Plebisziten entscheiden also nur diese Minderheiten (siehe Volksentscheid in Bayern 2010 über ein Rauchverbot in Gaststätten). Eine breite Masse ständig über immer wieder neue Themen fachgerecht zu informieren dauert nicht nur lange, sondern ist auch noch verdammt teuer.