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Wir wollen die direkte Demokratie in Berlin stärken! Mit dem geplanten Gesetzesentwurf werden Volksentscheide:
Verbindlicher: Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird. Die neue Regelung entspricht der in Hamburg. Sie soll die Machtbalance zwischen Berlinern und ihren Vertretern ausgleichen und den demokratischen Respekt gegenüber Volksentscheiden fördern.
Machbarer: Volksentscheide finden grundsätzlich an Wahltagen statt, damit die Beteiligung hoch genug ist und das Zustimmungsquorum erreicht wird. Quoren werden leicht gesenkt. Die Zahl der Unterschriften, die notwendig sind, um einen Volksentscheid zu initiieren, wird auf ein praktikables Maß gesenkt Zum Vergleich: Sachsen und Bayern kommen ohne Zustimmungsquoren aus.
Fairer: Feste Fristen für den Senat geben Initiativen Planungssicherheit. Bisher: keine Fristen für Senat. Den Mietenvolksentscheid prüfte der Senat so lange, dass der Termin Abgeordnetenhauswahl 2016 unmöglich wurde.
Reason
Viel ist in den letzten Jahren schiefgelaufen, immer wieder wurde von Seiten des Senats getrickst. Um die Erfolgschancen von Initiativen zu mindern, wurden Volksentscheide bewusst nicht mit Wahlterminen zusammengelegt. Dem Senat war klar, dass so die Mindestzustimmung nur schwer zu erreichen ist. Und das im Volksentscheid beschlossene Gesetz zum Tempelhofer Feld wurde nach anderthalb Jahren einfach wieder geändert. Die Bürger konnten nur zuschauen, denn ein erneuter Volksentscheid zum gleichen Thema ist unzulässig. Absurd!
Helfen Sie uns, die direkte Demokratie in Berlin zu stärken!
Schicken Sie Ihre ausgefüllten Listen an:
Initiative Volksentscheid Retten Willibald-Alexis-Straße 5 10965 Berlin
Eckpunkte des Gesetzesentwurfs: http://www.volksentscheid-retten.de/wp-content/uploads/2016/04/20160425_Vorher_Nachher.pdf
Gesamter Gesetzesentwurf: http://www.volksentscheid-retten.de/wp-content/uploads/2016/04/GE_VEretten_Lesefassung_20160425.pdf
Der Gesetzentwurf wurde geschrieben von Aktiven aus der Initiative 100% Tempelhofer Feld mit Unterstützung von Mehr Demokratie e.V. und danach mit anderen Initiativen im Rahmen des Berliner Demokratietisches diskutiert.
Link to the petition
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Änderungen an der Petition
on 25 May 2016 -
Änderungen an der Petition
on 24 May 2016
Debate
Momentan existieren noch zu viele Möglichkeiten für den Senat zu tricksen und Volksentscheide einfach zu ändern oder zurückzunehmen. Wenn die Bevölkerung die Erfahrung macht, dass Volksbegehren und -entscheide nicht ernst genommen werden, dann leidet nicht nur das Vertrauen in das Instrumen, sondern in die Demokratie allgemein. Das Instrument Volksentscheid in Berlin zu stärken ist also dringend nötig!
Ich befürchte, dass die AFD und Konsorten dieses wirklich gute instrument misbrauchen. Darum bin ich für parlametarische Demokratie basierend auf Wahlen.