• Von: Alexander Dahl mehr
  • An: Finanzministerium Sachsen-Anhalt
  • Region: Sachsen-Anhalt mehr
    Kategorie: Bildung mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
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    Sammlung abgeschlossen

Vorvertrag “Partnerschaft des Landes Sachsen-Anhalt und der Microsoft Deutschland GmbH” kündigen

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Kündigung der aktuellen Vereinbarung zur Ausstattung der öffentlichen Schulen mit Microsoft!

Der Petent fordert Freiheit und Unabhängigkeit der Lehr- und Lernumgebung für alle Schülerinnen und Schüler, Lehrenden und Mitarbeitenden an den öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt. Dazu gehört, dass Schulen unter anderem frei von Produktvermarktung und Herstellerabhängigkeiten bleiben.

Deshalb möchte der Petent erreichen, dass die vom Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt und der Firma Microsoft Deutschland GmbH getroffene "Partnerschaft des Landes Sachsen-Anhalt und der Microsoft Deutschland GmbH" gekündigt wird. Dieser Vorvertrag vermischt staatlichen Bildungsauftrag und Produktwerbung, zudem mangelt es dem Vorvertrag an seiner demokratischen Legitimation!

Der genannte Vorvertrag wurde seitens des Finanzministeriums im Alleingang und ohne Zustimmung oder gar Kenntnisnahme der Kommunen, des Kultusministeriums oder des Landesdatenschutzbeauftragten gezeichnet. Damit wurden Tatsachen geschaffen und versucht, einen transparenten, demokratischen Entscheidungsprozess zu umgehen. Auch jetzt, nach seiner Unterzeichnung, ist der Vertrag immer noch nicht von der Öffentlichkeit einsehbar. Selbst nach einer Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz wurde dem Fragesteller lediglich ein komplett geschwärztes Dokument übermittelt.

Der Petent fordert, dass derart wichtige Verträge, welche die Entwicklung der jungen Heranwachsenden Sachsen-Anhalts über Jahre prägen werden, nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Es gilt deshalb den aktuellen Vorvertrag zu kündigen und in Zusammenarbeit der Regierung mit dem Parlament eine gemeinsame Strategie zur digitalen Bildungslandschaft Sachsen-Anhalts zu erarbeiten, welche Herstellerabhängigkeiten und Datenschutz von Anfang an als Kriterien mit einbezieht.

Der aktuelle Vertrag zielt auf eine Ausstattung von Kindergärten und Schulen Sachsen-Anhalts durch die Landesregierung in Kooperation mit der Firma Microsoft. Und obwohl der Petent eine Modernisierung der IT-Ausstattung an Kindergärten und Schulen Sachsen-Anhalts begrüßt, birgt die genannte Vereinbarung mit der Firma Microsoft erhebliche datenschutzrechtliche und bildungspolitische Gefahren. Dabei gilt für die allgemeine schulische Bildung eine besondere Sorgfaltspflicht von Seiten des Staates im Bezug auf die Bildung der Kinder sowie dem Schutz ihrer Daten. Wie in der Begründung weiter unten ausgeführt werden wird, ist dies durch die geplante Partnerschaft mit Microsoft, dessen Datenspeicherung und Online-Services keineswegs gegeben.

Dabei ist die Verwendung von Microsoft Produkten mitnichten alternativlos. Im Gegenteil: Das Land Sachsen-Anhalt könnte die Chance wahrnehmen, eine moderne IT-Umgebung auf der Basis offener und freier Softwarelösungen und Schnittstellen zu schaffen. Damit könnte die lokale oder nationale Wirtschaft gefördert werden, indem regionale Dienstleister Services und Lösungen anbieten. Bereits heute gibt es in Deutschland eine Reihe von Anbietern, die ähnliche Dienstleistungen mit Freier Software sowie freien Dokumentenformaten anbieten und auf einen großen Erfahrungsschatz auch im Bereich von IT-Systemen im Zusammenhang mit Schulen zurückgreifen können. Durch die Verwendung quelloffener Software kann eine gemeinsame Weiterentwicklung einer zentralen IT-Architektur gefördert und zugleich individuelle Lösungen einzelner Schulen ermöglicht werden.

Deshalb fordert der Petent die Landesregierung Sachsen-Anhalts dazu auf, den ausgehandelten Vorvertrag "Partnerschaft des Landes Sachsen-Anhalt und der Microsoft Deutschland GmbH" zu kündigen und in einem offenen, demokratischen Prozess unter Einbeziehung des Parlaments eine gemeinsame Strategie zur digitalen Bildungslandschaft Sachsen-Anhalts zu erarbeiten. Dies wird hoffentlich eine Bildungsstrategie im Sinne der Bürger Sachsen-Anhalts zur Folge haben und nicht das Interesse multinationaler Firmen in den Vordergrund stellen.

Begründung:

Staatliche Schulen haben zur Aufgabe allgemein bildend tätig zu werden. Bei Betrachtung von elektronischer Datenverarbeitung bedeutet das die Vermittlung grundlegender Konzepte der Arbeit mit einem Computer oder auch anderer Medien. Dabei sollte der Unterricht einen kritischen und reflektierten Umgang mit verschiedenen Technologien und Medien fördern sowie eine selbstbewusste Verwendung derselben ermöglichen. In einer sich rasant entwickelnden und ändernden Umgebung von IT-Services und Sicherheit sollte keinesfalls nur der Umgang mit der Produktfamilie lediglich eines einzigen Herstellers gelehrt werden. Genau das geschieht jedoch durch die Vorgaben des Vorvertrags "Partnerschaft des Landes Sachsen-Anhalt und der Microsoft Deutschland GmbH".

Durch die Festlegung auf die Software nur eines einzigen Herstellers zur allgemeinen Verwendung im Schulunterricht, werden Schülerinnen und Schüler auch nur einseitig auf ein bestimmtes Produkt trainiert. Es kommt damit einem "Produkt placement" oder auch "Schleichwerbung" gleich. Die Schule wird dabei implizit zum Werbeträger einer Firma, in diesem Falle von Microsoft. Schlimm auch die Langzeitfolgen: Lernen die jungen Heranwachsenden in der staatlichen Bildung lediglich Microsoft kennen, wird dies vermutlich auch in ihrem weiteren Lebenslauf ihre bevorzugte Produktwahl bleiben.

Durch die vorgesehene, kostenlose Verteilung der Microsoft Produkte innerhalb der Bildungseinrichtungen, werden die Produkte zudem weiter in die Familien und das soziale Umfeld getragen. Eventuell wird damit gar sozialer Druck gefördert, dieselben Produkte auch privat oder im geschäftlichen Umfeld einzusetzen.

Vor allem auf technologischer Ebene wird dabei Druck aufgebaut durch die Inkompatibilität der von Microsoft erzeugten Daten und Formate. Im Fachjargon wird dabei von einem "vendor lock-in" gesprochen. Gemeint ist damit die lebenslange Bindung an ein Softwareprodukt, indem durch die Verwendung verschlossener Formate eine Verarbeitung der erstellten Daten durch Konkurrenzprodukte verhindert wird. Alternative Anbieter werden dadurch benachteiligt. Um derartiges "Product placement" zu umgehen und echte Wahlfreiheit zu fördern, hilft lediglich die Verwendung offener Dateiformate, da diese von der verwendeten Software unabhängig sind.

Aus ökonomischer Perspektive gilt es bei bei der Gestaltung von IT-Umgebungen auch die sogenannten "exit costs" zu bedenken. Darunter werden Kosten verstanden, die entstehen wenn in Zukunft das verwendete IT-System ausgetauscht oder verändert werden sollte. Sollte sich das Land Sachsen-Anhalt nach Ablauf einer eventuellen Vereinbarung mit Microsoft entscheiden, einen anderen Anbieter oder Technologiestack zu wählen, können die oben angesprochenen geschlossenen Dateiformate bei den dann notwendigen Migrationsarbeiten zu vergleichsweise hohen Kosten führen. Unter Umständen ist eine Migration in solch einem Fall nicht mehr ohne Datenverlust möglich. Andere Regierungen, die Britische Regierung beispielsweise, fordern deshalb von allen öffentlichen Trägern, dass auch eine Berechnung der "exit costs" in die Kalkulation neuer IT-Umgebungen einfließen müssen. Damit vermeintlich "kostenlose" Softwareangebote am Ende nicht zu hohen Folgekosten führen.
Sachsen-Anhalt sollte deshalb strategisch weitblickend und konsequent auf offene, standardisierte und gut dokumentierte, anstatt auf proprietäre Schnittstellen setzen.

Der Staat hat zur Aufgabe, die Daten der eigenen Bevölkerung zu schützen. Durch die aktuelle Vereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Firma Microsoft scheint dieses Ziel jedoch fern. Denn diese sieht vor, die Daten von Minderjährigen und Mitarbeitenden zur Speicherung und Weiterverarbeitung auf die Server eines Unternehmens mit außereuropäischen Firmensitz auszulagern. Dies geschieht direkt durch die Einbindung von Microsoft Azure und die – direkt oder indirekt – verpflichtende Verwendung von Office365 für alle Lernenden, Lehrenden und Mitarbeitenden an Sachsen-Anhalts staatlichen Bildungsinstitutionen sowie deren eventuelle Partner. Zu den entstehenden Daten gehören Stammdaten, Leistungsdaten aber auch Kommunikationsinhalte der Anwender.

Diese Daten werden zentral zusammengefasst und Inhalte mittels Office365 in der "Cloud", also auf schulfremden Servern, gespeichert bzw. weiter verarbeitet. Diese Server wiederum werden von Microsoft Irland betrieben. Irland jedoch ist für seine – im europäischen Vergleich – geringen Datenschutzstandards bekannt. Microsoft selbst wurde in jüngsten Geheimdienstenthüllungen zudem als äußerst kooperativ dargestellt und hat den Zugang zu den eigens erhobenen und gespeicherten Daten ermöglicht. Es ist unverantwortlich die Daten unserer Kinder in die Hände derartiger Unternehmen zu geben.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Magdeburg, 23.06.2015 (aktiv bis 22.08.2015)


Neuigkeiten

Laufzeit von 6 Wochen auf 2 Monate verlängert. Da gab's einen Rechenfehler auf meiner Seite. O:-) Neuer Sammlungszeitraum: 2 Monate

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Debatte zur Petition

PRO: Ein Beispiel für eine freie Alternative wäre z.B. Skolelinux/DebianEdu. Solche Großrahmenverträge funktionieren in der Regel sowieso nicht, weil die individuellen Bedürfnisse und Anpassungen von solchen Global Playern gar nicht berücksichtigt werden können.

PRO: Aus öffentlichen Geldern sollten nur freie Softwareprojekte finanziert werden, von denen alle den Nutzen genießen können.

CONTRA: Laut Begründung sei der Vorvertrag nicht alternativlos. Was sind denn bitte die Alternativen? Welches Konkurrenzunternehmen könnte einen derartigen Auftrag stemmen? Alleine dieser Umstand macht diese Petition witzlos.

CONTRA: Schule hat in meinen Augen den Auftrag die Schülerinnen und Schüler auf das spätere Leben vorzubereiten. Wenn man sich einmal die technische Ausstattung der späteren Arbeitsplätze anschaut wird man feststellen, dass die meisten Unternehmen und auch öffenltiche ...

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Petitionsverlauf

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