region: Thüringen

Vorwürfe und Sachverhalte des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2018

Jan-Erik Hansen
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Thüringer Landtages
9 Supporters 9 in Thüringen
Petition process is finished
  1. Launched November 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Thüringer Landtages.

Welches Ziel hat die Petition? Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Petition soll erreicht werden, dass

1.den genannten Vorwürfen und Sachverhalten des Buches –„Die öffentliche Verschwendung“-Ausgabe 2018 des Schwarzbuches vom Bund der Steuerzahler nachgegangen und die Vorgänge aufgeklärt werden.

  1. dass dieses Problem grundsätzlich und allgemein gelöst und beantwortet wird, damit es sich zeitnah, zukünftig und dauerhaft nicht wiederholt.

Es sollten ferner positiv den Sachverhalt ändernde Konsequenzen und Missbilligungen erfolgen. Mit freundlichen Grüßen Jan-Erik Hansen ++++++++++++++++++++++ WAS IST PASSIERT Rasenheizung – unbenutzt und unbezahlt Erfurt. Der Wunsch nach einem modernen Stadion vereinte in Erfurt jahrelang die Führung des Drittligavereins FC Rot-Weiß-Erfurt, die Fans und viele Vertreter der Regionalpolitik und der Wirtschaft. Wenigstens eine Rasenheizung sollte doch machbar sein, um im Winter bei Frostgraden auf einem grünen Platz Fußball zu spielen – ein Traum. Die erwarteten enormen Betriebskosten stellten allerdings bis dato eine hohe Hürde dar.

Nachdem 2009 aber eine Studentin der Fachhochschule Erfurt in ihrer Masterarbeit beschrieben hatte, dass die Rasenheizung mit der Abwärme der naheliegenden Eishalle betrieben werden könne, gab es kein Halten mehr. Die Regionalzeitung berichtete, dass es im November 2009 im Stadtrat zu heftigen Debatten zwischen Befürwortern und Gegnern kam. Eine Rasenheizung sei laut DFB-Vorschriften ohnehin notwendig, und außerdem peile der Fußballclub den Aufstieg in die 2. Bundesliga an, so die Argumente der Befürworter. Die Gegner verwiesen auf Kosten-Nutzen-Bedenken und die Verhältnismäßigkeit gegenüber der Förderung des sonstigen Freizeit- und Breitensports in der Stadt. Die Befürworter setzten sich durch. Der Stadtrat beschloss den Einbau der Rasenheizung. Gut 800.000 Euro sollten investiert werden.

Bei der Detailplanung für die Rasenheizung zeigte sich das Problem, dass die Abwärme der Eishalle nicht bei längerfristig tieferen Temperaturen ausreicht. Es wurde ein zusätzlicher Anschluss an die Fernwärmeversorgung notwendig. Trotz aller Widrigkeiten konnte Ende November 2010 zum ersten Frost die Rasenheizung in Betrieb genommen werden. Die Gesamtkosten beliefen sich auf insgesamt 887.313 Euro netto. Zur Refinanzierung dieser Investition sollte der Fußballclub ein zusätzliches pauschales Nutzungsentgelt von 3.000 Euro pro Heimspiel zahlen, sodass der Erfurter Sportbetrieb nach 16 Jahren seine Vorfinanzierung wiedererstattet bekommen hätte.

Die Jahre gingen ins Land. Im Winter wurden die Fußballspiele derweil bei Frostgraden abgesagt und verschoben, die Rasenheizung blieb ungenutzt. Nachfragen der Stadträte zu den Gründen wurden mit dem Verweis auf die hohen Betriebskosten der Rasenheizung und die angespannte Finanzsituation des Fußballclubs beantwortet.

Mit der Insolvenz des Fußballvereins im März 2018 kommen so langsam weitere Details ans Licht. Eine Rasenheizung war laut DFB-Vorschriften 2009/2010 für die 3. Bundesliga ausschließlich eine Empfehlung. Die weiteren Kosten des Erfurter Eigenbetriebs für die Rasenheizung belaufen sich bis zum 30.06.2018 auf 99.946 Euro für Zinsen und Wartung. Zudem wurden nach Auskunft der Stadt bisher keine Nutzungsentgelte für die Rasenheizung eingenommen.

Auch einen Vertrag oder eine Vereinbarung mit dem Fußballclub über die Zahlung von Nutzungsentgelten gab und gibt es bis heute nicht. Über diese Missstände wurden die zuständigen Gremien der Stadt (Stadtrat, Fachausschüsse und Werkausschüsse) offensichtlich zu keiner Zeit konkret informiert.

Welche Entscheidung wird beanstandet? s.o.

Welche Behörde hat diese Entscheidung getroffen? s.o. Wie wird die Petition begründet? s.o. Richtet sich die Petition auf die Änderung eines Gesetzes? Wie und warum soll das Gesetz geändert werden? s.o.

Welche Rechtsbehelfe wurden in dieser Sache bereits eingereicht? s.o.

Thank you for your support, Jan-Erik Hansen

News

  • Die Petition wurde am 26. November 2018 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. Während der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist wurde das Anliegen von fünf Mitzeichnern unterstützt. Damit war das gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für die Durchführung einer Öffentlichen Anhörung vorgegebene Quorum von 1.500 elektronischen Mitzeichnungen nicht erreicht. Der Petitionsausschuss hat den Petenten daher zu der Petition nicht öffentlich angehört.

    Unabhängig davon hat er sich jedoch inhaltlich mit dem Anliegen befasst und die Landes-regierung um eine Stellungnahme gebeten. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) berichtete dem Petitionsausschuss zu dem Fall wie folgt:

    Zu dem Vortrag des Petenten... weiter

pro

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contra

No CONTRA argument yet.

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