Wahlrecht - Alternative zur bisherigen Fünf-Prozent-Hürde (Parteien im Bundestag)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
11 Supporters 11 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched January 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alternativ zur bisherigen 5 %-Hürde nur die stärksten vier Parteien im Bundestag vertreten sein dürfen.

Reason

Durch die laufenden langwierigen Bemühungen zur Regierungsbildung (Stand: 2.1.2018) ist mir klar geworden, dass es in Deutschland, durch die stets zunehmende Zahl an Parteien, die im Bundestag vertreten sind, immer schwerer wird regierungsfähige Mehrheiten zu bilden und, dass die beiden großen Volksparteien durch diese Entwicklung immer mehr geschwächt werden, zugunsten kleinerer Interessensparteien. Deshalb habe ich Angst, dass es irgendwann zu Zuständen wie in der Weimarer Republik kommt, und schließlich zu immer schwächeren Regierungen kommt, oder sogar eine verfassungsfeindliche Partei, wie damals die NSDAP an die Macht kommt. Ein quasi Zweiparteiensystem wie in den U.S.A. finde ich übertrieben, da es meiner Meinung nach zu unflexibel ist, aber die oben erläuterten Probleme könnten durch eine Begrenzung der Parteien im Bundestag behoben werden. Wenn es nur vier Parteien im Bundestag gäbe, könnten die zwei stärksten Parteien immer eine Mehrheit bilden. Und egal bei welchem Wahlergebnis könnten drei Parteien immer eine Mehrheit bilden. Ich bin mir im Klaren, dass um Zustände wie in der Weimarer Republik zu verhindern, bereits die 5%-Hürde eingeführt wurde, allerdings haben nach fast 70 Jahren Bundesrepublik die Entwicklungen der letzten Jahre gezeigt, dass dieser Schutzmechanismus nicht mehr ausreicht. Ich weiß auch, dass es für eine Begrenzung der Parteien im Bundestag eine weitreichende Verfassungsänderung brauchen würde, aber jeder deutsche Demokrat, der dieses Grundgesetz und unsere demokratische Grundordnung gefährdet sieht, ist dazu aufgerufen, diese wenn nötig auch durch eine Verfassungsänderung zu schützen. Deshalb schreibe ich Ihnen das.Herzlichen Dank und viele Grüsse Philipp Kommer

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News

  • Pet 1-19-06-111-002212 Wahlrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass alternativ zur bisherigen Fünf-Prozent-Hürde nur
    die stärksten vier Parteien im Bundestag vertreten sein dürfen.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit elf Mitzeichnungen und
    36 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht... further

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