Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Plan zur Europawahl eine 3%- Sperrklausel in Deutschland einzuführen, aufgegeben wird. Das Bundesverfassungsgericht kippte die 5%- Sperrklausel und verwarf die Sperrklausel zur Europawahl grundsätzlich. Es sollte darüber nachgedacht werden, ob dies ein demokratischer Schritt ist, da unzählige Wählerstimmen mit einer Sperrklausel zur Europawahl nicht berücksichtig werden könnten.
Selgitus
Das Bundesverfassungsgericht kippte die 5%- Sperrklausel und verwarf die Sperrklausel zur Europawahl grundsätzlich. Das Verfassungsgericht begründete diesen Schritt mit der Begründung, dass die Sperrklausel unzulässig ist, da eine Zersplitterung des europäischen Parlaments nicht gegeben ist und in Deutschland durch eine Sperrklausel unzählige Wählerstimmen nicht berücksichtigt werden. Es wäre nicht demokratisch und unfair gegenüber den kleineren Parteien eine 3%- Sperrklausel einzuführen.
Link petitsioonile
uudised
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Pet 1-17-06-111-052192
Wahlrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung
Die Eingabe richtet sich gegen die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei
Europawahlen.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 407 Mitzeichnungen und
25 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
vorgetragenen... Edasi