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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 1-17-06-111-052192

    Wahlrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Die Eingabe richtet sich gegen die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei
    Europawahlen.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 407 Mitzeichnungen und
    25 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die geplante
    Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen sei abzulehnen, da
    das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 9. November 2011 (2 BvC 4/10, 6/10
    und 8/10) die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen als verfassungswidrig
    erachtet und eine Sperrklausel für Europawahlen grundsätzlich verworfen habe. Das
    Gericht habe dies damit begründet, dass keine Zersplitterung des Europäischen
    Parlaments vorliege und durch eine Sperrklausel unzählige Wählerstimmen in
    Deutschland nicht berücksichtigt würden. Die Einführung einer Drei-Prozent-
    Sperrklausel bei Europawahlen wäre nach Auffassung der Petenten ein
    „undemokratischer Akt“ gegenüber kleineren Parteien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass der 17. Deutsche Bundestag
    in seiner 246. Sitzung am 13. Juni 2013 den Entwurf des Fünften Gesetzes zur
    Änderung des Europawahlgesetzes (Drs. 17/13705), der die Einführung einer Drei-
    Prozent-Sperrklausel vorsah, in der Fassung der Beschlussempfehlung und des
    Berichts des Innenausschusses (Drs. 17/13935) angenommen hatte. Der
    Innenausschuss des Deutschen Bundestages hatte am 10. Juni 2013 eine
    öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf durchgeführt, die auf
    den Internetseiten des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de
    Mediathek angesehen werden kann.
    Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes wurde am 7. Oktober
    2013 vom Bundespräsidenten ausgefertigt und am 9. Oktober 2013 im
    Bundesgesetzblatt verkündet. Nach Artikel 2 des Gesetzes trat es am
    darauffolgenden Tag in Kraft.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass das Bundesverfassungsgericht durch
    Urteil vom 26. Februar 2014 in mehreren zur gemeinsamen Entscheidung
    verbundenen Organstreit- und Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Frage der
    Verfassungsmäßigkeit der durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des
    Europawahlgesetzes eingeführten und in § 2 Absatz 7 des Europawahlgesetzes
    (EuWG) geregelten Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl der deutschen
    Abgeordneten zum Europäischen Parlament entschieden hat, dass § 2 Absatz 7
    EuWG verfassungswidrig und nichtig ist (2 BvE 2/13 u. a., 2 BvR 2220/13 u. a.).
    Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Drei-Prozent-
    Sperrklausel im Europawahlrecht gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit
    und der Chancengleichheit der politischen Parteien.
    Der Ausschuss stellt fest, dass bei der Europawahl 2014 in Deutschland mithin keine
    Sperrklausel zur Anwendung kommt.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss daher im Ergebnis seiner
    Prüfung, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen
    worden ist.Begründung (pdf)