Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen:Die Legislaturperiode von vier Jahren keinesfalls zu verlaengern, so wie es wohl eine eingereichte Petition oder Bundestagspraesident Herr Lammert ersinnt.
Selgitus
Da auf Bundesebene plebiszitaere Elemente fehlen, ist mit einer Legislaturperiode von vier Jahren die Grenze des ertraeglichen bereits erreicht. Wenn der Souveraen nur alle fuenf oder mehr Jahre in die Geschicke der Legislative eingreifen kann, fuehrt das unweigerlich zu mehr Frustration durch gefuehlte Ohnmacht.
Link petitsioonile
uudised
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Pet 1-18-06-111-033154
Wahlrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.12.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Die Petition richtet sich gegen eine Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen
Bundestages von vier auf fünf Jahre.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es
Bestrebungen (z. B. seitens des Bundestagspräsidenten) gebe, die Wahlperiode von
vier auf fünf Jahre zu verlängern. Dies sei jedoch nicht sinnvoll und entmündige den
Souverän, da auf Bundesebene plebiszitäre Elemente fehlten. Wenn der Souverän nur
alle fünf oder... Edasi