Region: Germany

Wahlrecht - Keine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
163 Supporters 163 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:Die Legislaturperiode von vier Jahren keinesfalls zu verlaengern, so wie es wohl eine eingereichte Petition oder Bundestagspraesident Herr Lammert ersinnt.

Reason

Da auf Bundesebene plebiszitaere Elemente fehlen, ist mit einer Legislaturperiode von vier Jahren die Grenze des ertraeglichen bereits erreicht. Wenn der Souveraen nur alle fuenf oder mehr Jahre in die Geschicke der Legislative eingreifen kann, fuehrt das unweigerlich zu mehr Frustration durch gefuehlte Ohnmacht.

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News

  • Pet 1-18-06-111-033154

    Wahlrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petition richtet sich gegen eine Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen
    Bundestages von vier auf fünf Jahre.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es
    Bestrebungen (z. B. seitens des Bundestagspräsidenten) gebe, die Wahlperiode von
    vier auf fünf Jahre zu verlängern. Dies sei jedoch nicht sinnvoll und entmündige den
    Souverän, da auf Bundesebene plebiszitäre Elemente fehlten. Wenn der Souverän nur
    alle fünf oder... further

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