• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 1-18-06-111-033154

    Wahlrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petition richtet sich gegen eine Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen
    Bundestages von vier auf fünf Jahre.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass es
    Bestrebungen (z. B. seitens des Bundestagspräsidenten) gebe, die Wahlperiode von
    vier auf fünf Jahre zu verlängern. Dies sei jedoch nicht sinnvoll und entmündige den
    Souverän, da auf Bundesebene plebiszitäre Elemente fehlten. Wenn der Souverän nur
    alle fünf oder mehr Jahre in die Geschicke der Legislative eingreifen könne, führe das
    unweigerlich zu mehr Frustration durch gefühlte Ohnmacht.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 164 Mitzeichnungen und 31 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Thematik der Verlängerung der
    Wahlperiode seit jeher Gegenstand der politischen Diskussion ist. Die
    Reichsverfassung von 1871 sah in Artikel 24 Satz 1 zunächst nur eine dreijährige
    Wahlperiode vor, verlängerte sie jedoch bereits durch Gesetz vom 19. März 1888 auf

    fünf Jahre. Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) von 1919 sah in Artikel 23
    Satz 1 WRV eine vierjährige Dauer der Wahlperiode vor, die dann in das Grundgesetz
    (GG) übernommen wurde (Artikel 39 Absatz 1 Satz 1 GG).
    Für und gegen eine Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestages auf
    fünf Jahre wie bei der Wahl der Landtage in den meisten Bundesländern werden seit
    langem gewichtige Argumente vorgetragen, ohne dass es bislang zu einer Einigung in
    den gesetzgebenden Körperschaften gekommen ist.
    Auch die Enquetekommission Verfassungsreform (7. Wahlperiode) und die
    Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat zur Beratung
    der einigungsbedingten Verfassungsfragen (12. Wahlperiode) haben die Thematik
    eingehend erörtert. Nach Abwägung aller Argumente haben beide Kommissionen
    keine Empfehlung für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes abgegeben
    (vgl. Drucksache 12/6000, S. 94).
    Die in Artikel 20 Absatz 1 GG festgeschriebene Strukturentscheidung für einen
    demokratischen Staat setzt eine „Herrschaft auf Zeit“ voraus und verlangt deshalb die
    regelmäßige Erneuerung der Legitimation der personellen Träger der Staatsgewalt
    durch Wahlen (vgl. BVerfGE 18, 151 [154]; 44, 125 [139]). Mit der Festlegung der
    Legislaturperiode auf vier Jahre hat der Verfassungsgesetzgeber eingedenk der
    „Herrschaft auf Zeit“ der Stellung und der Funktion des Parlaments als zentrales
    Verfassungsorgan Rechnung getragen.
    Für eine Verlängerung der Wahlperiode wird u. a. vorgetragen, dass der Zeitraum der
    Wahlperiode so bemessen sein müsse, dass das Parlament seiner Stellung und
    Funktion als zentrales Verfassungsorgan gerecht werden könne, ohne dass seine
    gesetzgeberische Arbeit und seine Kontrollaufgabe gegenüber der Exekutive durch zu
    häufige Neuwahlen behindert werde. Zudem wird das erste Jahr einer Wahlperiode
    allgemein als für die Neugewählten notwendige „Anlaufzeit“ erachtet, während das
    vierte Jahr für eine intensive Parlamentsarbeit wegen des Wahlkampfes nur
    eingeschränkt zur Verfügung steht. Schließlich finden zum Ende der Wahlperiode
    unerwünschte Entscheidungen – wie die Erfahrung lehrt – kaum oder gar nicht mehr
    die erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten.
    Gegen eine Verlängerung der Wahlperiode wird u. a. angeführt, dass die
    Notwendigkeit einer regelmäßigen Erneuerung der demokratischen Legitimation des
    Parlaments durch einen Wahlakt der Bürgerinnen und Bürger gerade in Zeiten
    schwieriger und kontroverser politischer Willensbildungsprozesse einen hohen

    Stellenwert einnimmt. Zwar würde eine Verlängerung der Wahlperiode mehr Zeit für
    die eigentliche Parlamentsarbeit geben; auf der anderen Seite bestünde jedoch die
    Gefahr, dass ohne einen unter Umständen „heilsamen Zeitdruck“ viele und
    insbesondere politisch unbequeme Gesetzesvorhaben unnötig verzögert würden.
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses hat sich unter Abwägung aller für
    und gegen eine Verlängerung der Wahlperiode vorgebrachten Argumente die im
    Grundgesetz vorgesehene Dauer von vier Jahren bislang als Kompromiss bewährt.
    Zudem macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass für eine Verlängerung der
    Wahlperiode des Deutschen Bundestages eine Änderung des Artikels 39 Absatz 1
    Satz 1 GG erforderlich wäre. Sie bedürfte nach Artikel 79 Absatz 1 Satz 1 GG i. V. m.
    Absatz 2 GG der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen
    Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates, also einer breiten
    politischen Übereinstimmung auf Bundes- und Länderebene. Eine Mehrheit für ein
    derartiges Vorhaben ist derzeit nicht zu erkennen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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