Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 30 (3) Bundeswahlgesetz i.v.m. § 38 Bundeswahlordnung dahingehend geändert wird, dass das Los über die Reihenfolge auf dem Wahlzettel entscheidet und nicht nach Ergebnis lt. letzter Wahl.

Begründung

Möglicherweise besteht im § 30 (3) Bundeswahlgesetz (BWO) eine Ungleichbehandlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).In der Wahlordnung (WO) nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 10 WO) erfolgt die Listenplatzierung im Wege des Losentscheides unter Ladung der Listenvertreter. Dadurch ist die Gleichbehandlung gegeben, denn jede Liste (Partei) oder auch Einzelkandidaten können theoretisch Platz 1 auf dem Wahl/-Stimmzettel erhalten. Im § 12 Wahlordnung nach dem Personalvertretungsgesetz entscheidet sich die Platzierung nach der zeitlichen Reihenfolge der 'Einreichung. Bei gleichzeitiger Einreichung entscheidet das Los. Auch hier hat jede/r Wahlbewerber/in theoretisch die Möglichkeit, Platz 1 auf dem Wahl/-Stimmzettel zu erreichen.§ 30 (3) BWO bestimmt grundsätzlich die Partei als Listenplatz 1, die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen erzielt hat. Neuen Parteien, politische Organisationen oder Einzelbewerbern/innen stehen demnach grundsätzlich hinten an und werden dann alphabetisch geordnet.Allen gerecht machen kann man es nur, wenn sämtlichen zur Wahl Stehenden im Rahmen des Losverfahrens die Möglichkeit der Chancengleichheit gegeben wird, auch Platz 1 der Rangliste zu belegen.

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  • Pet 1-18-06-111-036073Wahlrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird eine Änderung des Bundeswahlgesetzes dahingehend gefordert,
    dass das Los über die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlzettel entscheiden
    soll und nicht das Ergebnis der letzten Wahl.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass § 30 Absatz 3
    Bundeswahlgesetz (BWahlG) grundsätzlich die Partei als Listenplatz 1 bestimme, die
    bei der letzten Wahl die meisten Stimmen erzielt habe. Neue Parteien, politische
    Organisationen oder Einzelbewerber stünden demnach grundsätzlich hinten an und
    würden dann alphabetisch geordnet. Demgegenüber erfolge die Listenplatzierung
    gemäß § 10 der Wahlordnung nach dem Betriebsverfassungsgesetz im Wege des
    Losentscheides unter Ladung der Listenvertreter. Auch gemäß § 12 der Wahlordnung
    nach dem Personalvertretungsgesetz entscheide sich die Platzierung nach der
    zeitlichen Reihenfolge der Einreichung; bei gleichzeitiger Einreichung entscheide das
    Los. Dadurch sei die Gleichbehandlung gegeben, denn jeder Wahlbewerber könne
    theoretisch Platz 1 auf dem Stimmzettel erhalten. Im Sinne der Chancengleichheit wird
    daher eine Losentscheidung über die Reihenfolge der Wahlbewerber auf dem
    Stimmzettel angeregt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 54 Mitzeichnungen und 23 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass eine Änderung der gesetzlichen Bestimmung zur Reihenfolge der
    Wahlvorschläge nach seinem Dafürhalten weder verfassungsrechtlich noch
    verfassungspolitisch geboten ist.
    Nach § 30 Absatz 3 BWahlG richtet sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien
    auf dem Stimmzettel nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten
    Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in
    alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die-Reihenfolge der
    Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden
    Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer
    Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass diese gesetzliche Bestimmung
    insbesondere im Hinblick auf das Gebot der Chancengleichheit verfassungsgemäß ist.
    Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung des Bundes sowie der Länder
    (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. Mai 1961, BVerfGE 13, S. 1, 19
    und vom 6. Oktober 1970, BVerfGE 29, S. 154, 164; Staatsgerichtshof des Landes
    Hessen, Urteil vom 26. Januar 1995, ESVGH 46, S. 1, 4 und Beschluss vom
    29. Januar 1993, NVwZ-RR 1993, S. 654, 656, 667; Bayerischer
    Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 2. Februar 1984, NVwZ 1984, S. 642 f.)
    hat seit jeher – ausgehend von dem Leitbild des mündigen und
    verantwortungsbewussten Wählers – der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem
    Stimmzettel kein wahlentscheidendes oder wahlbeeinflussendes Gewicht
    beigemessen.
    Ferner merkt der Ausschuss an, dass es sich bei § 30 BWahlG um eine Ordnungsnorm
    handelt, die dazu dient, das Wahlverfahren und letztlich die Wahl reibungslos
    durchführen zu können. Ausgehend von diesem Zweck kann die Reihenfolge der
    Wahlvorschläge nach unterschiedlichen Kriterien bestimmt werden.
    Nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung ist es Sache des Gesetzgebers,
    darüber zu entscheiden, welche Normierung am sachgerechtesten und geeignetsten
    ist, um jeden Anschein sachfremder Differenzierung zu vermeiden. Auch wenn für die

    Ausgestaltung der Reihenfolge von Wahlvorschlägen unterschiedliche Formen
    denkbar sind, sind die in § 30 Absatz 3 BWahlG genannten Kriterien objektiv und
    sachgerecht. Hervorzuheben ist, dass durch die Kopplung der Reihenfolge der Listen
    an das Zweitstimmenergebnis im Land bei der letzten Bundestagswahl letztlich die
    Wähler über die Reihenfolge der Listen bei der nächsten Bundestagswahl bestimmen.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der Deutsche Bundestag im
    Rahmen der Wahlprüfung keinen Anlass für Zweifel an der Vereinbarkeit des § 30
    Absatz 3 BWahlG mit dem aus dem Grundsatz der gleichen Wahl aus Artikel 38
    Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes folgenden Anspruch auf Chancengleichheit aller
    Wahlbewerber gesehen hat. Aus der Platzierung nach den Wahlvorschlägen von
    Parteien, die Landeslisten eingereicht haben, folge keine rechtsrelevante
    Beeinträchtigung der Wahlchancen von Wahlbewerbern. „Es ist davon auszugehen,
    dass sich die Wähler bei ihrer Wahlentscheidung regelmäßig nicht an der Reihenfolge
    der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel orientieren, sondern an den jeweils
    verfolgten Zielen der Parteien und Kandidaten“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/6300
    Anlage 12 und 30).
    Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass die gegenwärtige gesetzlich
    vorgesehene Reihungsfolge der Landeslisten auf dem Stimmzettel (ausgerichtet nach
    ihrem Erfolg bei der letzten Wahl) unter verfassungspolitischen Gesichtspunkten der
    Bedeutung der einzelnen Parteien im politischen Wettbewerb Rechnung trägt. Sie ist
    damit – wie die entsprechend differenzierte Einbeziehung der Parteien in Sendungen
    der öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten – Ausdruck einer
    verfassungsrechtlich zulässigen abgestuften Chancengleichheit.
    Entsprechendes gilt für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus
    der Bundesrepublik Deutschland (§ 15 Absatz 3 Europawahlgesetz).
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss aus den oben dargelegten
    Gründen im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen und
    die mit der Petition erhobene Forderung nach einer Losentscheidung über die
    Reihenfolge der Wahlbewerber auf dem Stimmzettel nicht zu unterstützen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.