• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 54 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Wahlrecht - Losentscheid über die Kandidaten-Reihenfolge auf dem Wahlzettel

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 30 (3) Bundeswahlgesetz i.v.m. § 38 Bundeswahlordnung dahingehend geändert wird, dass das Los über die Reihenfolge auf dem Wahlzettel entscheidet und nicht nach Ergebnis lt. letzter Wahl.

Begründung:

Möglicherweise besteht im § 30 (3) Bundeswahlgesetz (BWO) eine Ungleichbehandlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).In der Wahlordnung (WO) nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 10 WO) erfolgt die Listenplatzierung im Wege des Losentscheides unter Ladung der Listenvertreter. Dadurch ist die Gleichbehandlung gegeben, denn jede Liste (Partei) oder auch Einzelkandidaten können theoretisch Platz 1 auf dem Wahl/-Stimmzettel erhalten. Im § 12 Wahlordnung nach dem Personalvertretungsgesetz entscheidet sich die Platzierung nach der zeitlichen Reihenfolge der 'Einreichung. Bei gleichzeitiger Einreichung entscheidet das Los. Auch hier hat jede/r Wahlbewerber/in theoretisch die Möglichkeit, Platz 1 auf dem Wahl/-Stimmzettel zu erreichen.§ 30 (3) BWO bestimmt grundsätzlich die Partei als Listenplatz 1, die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen erzielt hat. Neuen Parteien, politische Organisationen oder Einzelbewerbern/innen stehen demnach grundsätzlich hinten an und werden dann alphabetisch geordnet.Allen gerecht machen kann man es nur, wenn sämtlichen zur Wahl Stehenden im Rahmen des Losverfahrens die Möglichkeit der Chancengleichheit gegeben wird, auch Platz 1 der Rangliste zu belegen.

25.08.2016 (aktiv bis 03.10.2016)


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