Regiune: Germania

Wahlrecht - Losentscheid über die Kandidaten-Reihenfolge auf dem Wahlzettel

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Petiția se adresează
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

54 Semnături

Petiția este respinsă.

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  1. A început 2016
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Terminat

Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .

Petiția se adresează: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 30 (3) Bundeswahlgesetz i.v.m. § 38 Bundeswahlordnung dahingehend geändert wird, dass das Los über die Reihenfolge auf dem Wahlzettel entscheidet und nicht nach Ergebnis lt. letzter Wahl.

motive

Möglicherweise besteht im § 30 (3) Bundeswahlgesetz (BWO) eine Ungleichbehandlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).In der Wahlordnung (WO) nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 10 WO) erfolgt die Listenplatzierung im Wege des Losentscheides unter Ladung der Listenvertreter. Dadurch ist die Gleichbehandlung gegeben, denn jede Liste (Partei) oder auch Einzelkandidaten können theoretisch Platz 1 auf dem Wahl/-Stimmzettel erhalten. Im § 12 Wahlordnung nach dem Personalvertretungsgesetz entscheidet sich die Platzierung nach der zeitlichen Reihenfolge der 'Einreichung. Bei gleichzeitiger Einreichung entscheidet das Los. Auch hier hat jede/r Wahlbewerber/in theoretisch die Möglichkeit, Platz 1 auf dem Wahl/-Stimmzettel zu erreichen.§ 30 (3) BWO bestimmt grundsätzlich die Partei als Listenplatz 1, die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen erzielt hat. Neuen Parteien, politische Organisationen oder Einzelbewerbern/innen stehen demnach grundsätzlich hinten an und werden dann alphabetisch geordnet.Allen gerecht machen kann man es nur, wenn sämtlichen zur Wahl Stehenden im Rahmen des Losverfahrens die Möglichkeit der Chancengleichheit gegeben wird, auch Platz 1 der Rangliste zu belegen.

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Informații privind petiția

Petiția a început: 25.08.2016
Petiția se încheie: 03.10.2016
Regiune: Germania
categorie:

știri

  • Pet 1-18-06-111-036073Wahlrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Eingabe wird eine Änderung des Bundeswahlgesetzes dahingehend gefordert,
    dass das Los über die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlzettel entscheiden
    soll und nicht das Ergebnis der letzten Wahl.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass § 30 Absatz 3
    Bundeswahlgesetz (BWahlG) grundsätzlich die Partei als Listenplatz 1 bestimme, die
    bei der letzten Wahl die meisten Stimmen erzielt habe. Neue Parteien, politische
    Organisationen oder Einzelbewerber stünden demnach grundsätzlich hinten an... mai departe

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