Andragendet er rettet til: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Der Finanzminister erklärt, dass für Bildung, Gesundheit oder Polizei, obwohl unstrittig wichtig, nur die Mittel ausgegeben werden können, die im Haushalt eingestellt sind.
Das ist richtig.
Aber es stellt sich dann doch Frage, warum sind nicht genug Haushaltsmittel vorhanden.
Wenn ich etwas kaufen möchte, muss ich das bezahlen. Wenn nicht genug Geld im Portemonnaie ist, muss ich mehr verdienen.
Der Staat bekommt seine Einnahmen von uns, den Steuerzahlern.
Wenn nun Aufgaben von allgemeinen wichtigen Interesse vorliegen, muss der Staat sich die notwendigen Mittel beschaffen, also seine Einnahmen ( Steuern oder Entgelte ) erhöhen.
Der Finanzminister ist für die Haushaltsführung zuständig, nicht für die Priorisierung der Aufgaben. Wenn mehr Mittel für anerkannte Aufgaben notwendig sind, müssen diese beschafft werden.
Das ist Aufgabe des Finanzministers.
Auch ist es Aufgabe des Finanzminister alles dafür zu tun, um alle fällige Steuern einzutreiben.
Grundsätzlich Steuererhöhungen abzulehnen und gleichzeitig Steuererleichterungen zum Beispiel für Start-Up Unternehmen ins Spiel zu bringen, ist nicht bürgerfreundlich.
Ich fordere den Finanzminister auf, bevor er begründete Ausgaben ablehnt, die zu fragen, die für die Bezahlung der Leistungen zuständig sind, uns die Bürger.
Ich halte es für unverantwortlich, die Menschen zu vernachlässigen, die auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind.
Warum treten alle Politiker ein, die Bildung zu verbessern, das Gesundheitswesen und die Polizei mit ausreichend Personal zu versorgen und vergessen ihre Forderung, wenn der Finanzminister auf fehlende Mittel hinweist.
Die Politik muss entweder die Mittel sicherstellen ( auch mit Steuererhöhungen, Streichung von Steuervorteilen oder konsequente Eintreibung der fälligen Steuern ),
oder zugeben, dass Ihnen diese Aufgaben nicht wichtig genug sind.
