Peticija se upućuje na: Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags, Ministerpräsident Stefan Weil

Mit dem Schreiben vom 30.10.2020 informierte Herr Kultusminister Tonne über die neuen Maßnahmen in Bezug auf Schule. Für einen Wechsel in Szenario B ist demgemäß folgendes vorgesehen:

Überschreitet die Stadt oder der Landkreis den Inzidenzwert von 100, wechseln Schulen, an denen das Gesundheitsamt eine Infektionsschutzmaßnahme für mindestens eine Klasse angeordnet hat, automatisch in das Unterrichts-Szenario B. Das bedeutet: Unterricht mit geteilten Klassen abwechselnd zu Hause und in der Schule.

Als Bezugswert der Inzidenz nennt der Kultusminister den Wert für die Region bzw. den Landkreis. Kleine Kommunen mit wenigen Infinzierten, und damit geringem Inzidenzwert, wären demnach von einem Wechsel der Schulen in Szenario B betroffen, sobald eine Infektionsschutzmaßnahme an der jeweiligen Schule greift, ungeachtet der Tatsache, dass die lokale Inzidenz niedrig ist.

Wir fordern, die Verordnung bezüglich einer lokalen Betrachtung der Inzidenzen zu überarbeiten und den Schulbetrieb in Kommunen mit geringer Inzidenz weiterhin, wie gehabt, im kontrollierten Präsenzunterricht im Szenario A stattfinden zu lassen.

Hier der Link zu den Informationen des Kultusministeriums: (https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/neue-corona-verordnung-ab-montag-in-kraft-maskenpflicht-im-unterricht-an-weiterfuhrenden-schulen-und-klare-regelung-fur-den-wechsel-in-geteilte-klassen-194053.html)