Peticioni i drejtohet: Bundesregierung

Wir protestieren gegen das Verbot des "Islamischen Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V." am heutigen Donnerstag durch den Innenminister Michael Stübgen, Teil der SPD-geführten Regierung unter Ministerpräsident Woidke.
Nach dem Erdrutschsieg der AfD in Thüringen und Sachsen und den verschärften Maßnahmen der Ampelregierung kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg ist dieses Verbot ein weiterer Schritt der antimuslimischen Hetze und Kriminalisierung von Minderheiten, die sich nicht hinter den deutschen Imperialismus und dem zionistischen Staat Israel versammeln wollen. Gleichzeitig weitet sich der Völkermord in Gaza und im Westjordanland aus.
Die Gewerkschaften und die Linken müssen gegen diese Angriffe vorgehen.
Nieder mit dem Verbot der Blauen Moschee (Islamisches Zentrum, IZH) in Hamburg und dem IZF in Fürstenwalde. Lasst sie ihre Religion ausüben!
Wir fordern:
·        Sofortige Einstellung aller Verfahren!
·        Weg mit allen Verboten gegen palästinensische Organisationen wie Samidoun, PFLP und Hamas.
·        Schluss mit allen Angriffen auf Palästina-Aktivisten wie zum Beispiel auf die Palästina-Solidarität in Duisburg.
12. September 2024
Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands und Komitee für Soziale Verteidigung