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Petition is addressed to: Bundesregierung
Wir protestieren gegen das Verbot des "Islamischen Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V." am heutigen Donnerstag durch den Innenminister Michael Stübgen, Teil der SPD-geführten Regierung unter Ministerpräsident Woidke.
Nach dem Erdrutschsieg der AfD in Thüringen und Sachsen und den verschärften Maßnahmen der Ampelregierung kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg ist dieses Verbot unserer Meinung nach ein weiterer Schritt der antimuslimischen Hetze und Kriminalisierung von Minderheiten, die sich nicht hinter den deutschen Imperialismus und dem Staat Israel versammeln wollen. Gleichzeitig weitet sich der Konflikt, mit, unserer Meinung nach, genozidalen Ausmaßen, in Gaza und im Westjordanland aus.
Die Gewerkschaften und die Linken müssen gegen diese Angriffe vorgehen.
Nieder mit dem Verbot der Blauen Moschee (Islamisches Zentrum, IZH) in Hamburg und dem IZF in Fürstenwalde. Lasst sie ihre Religion ausüben!
Wir fordern:
· Sofortige Einstellung aller Verfahren!
· Weg mit allen Verboten gegen palästinensische Organisationen wie Samidoun, PFLP und Hamas.
· Schluss mit allen Angriffen auf Palästina-Aktivisten wie zum Beispiel auf die Palästina-Solidarität in Duisburg.
12. September 2024
Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands und Komitee für Soziale Verteidigung
Reason
Wir protestieren gegen das Verbot des "Islamischen Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V." am heutigen Donnerstag durch den Innenminister Michael Stübgen, Teil der SPD-geführten Regierung unter Ministerpräsident Woidke.
Nach dem Erdrutschsieg der AfD in Thüringen und Sachsen und den verschärften Maßnahmen der Ampelregierung kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg ist dieses Verbot unserer Meinung nach ein weiterer Schritt der antimuslimischen Hetze und Kriminalisierung von Minderheiten, die sich nicht hinter den deutschen Imperialismus und dem Staat Israel versammeln wollen. Gleichzeitig weitet sich der Konflikt, mit, unserer Meinung nach, genozidalen Ausmaßen, in Gaza und im Westjordanland aus.
Die Gewerkschaften und die Linken müssen gegen diese Angriffe vorgehen.
Nieder mit dem Verbot der Blauen Moschee (Islamisches Zentrum, IZH) in Hamburg und dem IZF in Fürstenwalde. Lasst sie ihre Religion ausüben!
Wir fordern:
· Sofortige Einstellung aller Verfahren!
· Weg mit allen Verboten gegen palästinensische Organisationen wie Samidoun, PFLP und Hamas.
· Schluss mit allen Angriffen auf Palästina-Aktivisten wie zum Beispiel auf die Palästina-Solidarität in Duisburg.
12. September 2024
Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands und Komitee für Soziale Verteidigung
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Petition details
Petition started:
09/12/2024
Petition ends:
03/11/2025
Region:
Germany
Topic:
Civil rights
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der deutsche Staat wird keine Hetze gegen Israel hinnehmen, insofern ist ein Verbot richtig und notwendig. Jeder kann seine politische Meinung haben, Hetze und Hass sind allerdings ausgeschlossen und das muss auch ein islamisches Zentrum akzeptieren!
Why people sign
Ich bin gegen Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft, gegen Spaltung der Gesellschaft.
ja und das sofort.
Willkürliche Unterdrückung religiöser Minderheit.
Früher bezeichnete man das als Sippenhaft
Der antimuslimische Rassismus grassiert, die Gewerkschaftsbewegung muss ihre Mitglieder und die Schwächsten in der Gesellschaft verteidigen, den schlussendlich sind sie das Ziel dieser Angriffe.
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Religionsfreiheit hat für alle zu gelten.