22 Underskrifter
Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.
Andragendet er stilet til: Abgeordnetenhaus
Hartz4 ist gescheitert. Deswegen sofort zurück zum alten aber gerechten System ALG 1 ALG2 und Sozialhilfe.
Leistungen erhalten nur Personen die mindestens seit 2010 in Deutschland gemeldet sind. Ausgeschlossen von Sozialhilfe sind Armutsflüchtlinge und EU Bürger.
Begrundelse
Weg mit Leiharbeitsfirmen Werkverträgen Niedriglohn Jobs.
Es reicht Frau Merkel Ihr Grünen und Rotenund Gelben. Um bundesweite Volksabstimmungen zu ermöglichen, sie gesetzlich im Detail zu regeln, ist bisher eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Das ist Mehrheitsmeinung unter Staatsrechtlern und die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts. Diese Mehrheit ist nicht verfassungsgemäß, da eine Mehrheit von 51% der Bevölkerung ausreichen muß.Das Volk ist der Staat, nicht die Legislativ bestimmte Regierung. Sanktionen und EV sowie Zwangsortsanwesenheit errinert an die Konzentrationslager und Zwangsarbeit von 1933.
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Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
15.08.2013
Andragendet slutter:
14.11.2013
Region:
Berlin
Kategori:
Debatter
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