Region: Germany

Wegfall der Einkommensgrenze im § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Besondere Zuwendung für Haftopfer/Opferrente)

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
14 Supporters 14 in Germany
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  1. Launched November 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird der Wegfall der Einkommensgrenze im § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Besondere Zuwendung für Haftopfer/Opferrente) gefordert.

Reason

Die Zahlung der sogenannten Opferrente, die Ausgleichszahlungen für eine rechtswidrige Inhaftierung in der DDR sind noch immer einkommensabhängig!WARUM ist das so? Auch wenn ein ehemaliges Opfer über der Einkommensgrenze ist, mildert dies das in der DDR erlebte? Absolut gar nicht! Diese Einkommensgrenze gehört definitiv abgeschafft! Und dafür möchte ich mich hiermit einsetzen.

Thank you for your support,

Immer wieder erstaunliche Auslegungen des Grundgesetzes. Hier steht unter anderem Gleichbehandlung!? Sachsen hat eine Härtefallregelung, andere ehemalige DDR Bereiche sind mir nicht bekannt. Wieso das? Geht es nun nach dem Oberbegriff Bezirk (gab es in der DDR) oder Land? Welche unterschiedliche „Unrechtsmöglichkeiten “ gab es gegenüber den Bürgern egal ob nun Bezirke oder Länder?

No CONTRA argument yet.

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