Kraj : Německo

Wegfall der Einkommensgrenze im § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Besondere Zuwendung für Haftopfer/Opferrente)

Navrhovatel není veřejný
Petice je adresována
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
14 14 v Německo

Petice byla dokončena

14 14 v Německo

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  1. Zahájena 2019
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog
  5. Hotový

Toto je petice online des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird der Wegfall der Einkommensgrenze im § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Besondere Zuwendung für Haftopfer/Opferrente) gefordert.

Odůvodnění

Die Zahlung der sogenannten Opferrente, die Ausgleichszahlungen für eine rechtswidrige Inhaftierung in der DDR sind noch immer einkommensabhängig!WARUM ist das so? Auch wenn ein ehemaliges Opfer über der Einkommensgrenze ist, mildert dies das in der DDR erlebte? Absolut gar nicht! Diese Einkommensgrenze gehört definitiv abgeschafft! Und dafür möchte ich mich hiermit einsetzen.

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zprávy

rozprava

Die erlittenen Qualen und Repressalien der DDR Diktatur sind Lebensbegleitend und sollten nicht an einer Einkommensgrenze bemessen werden . Einerseits wird Unterstützung gegeben aber auch dies wird wieder abhängig von bestimmten Voraussetzungen gemacht, jedes Haftopfer sollte das Recht haben , die Opferrente zu beziehen unabhängig des Einkommens denn der Schmerz und die Psychische Verfassung eines jeden einzelnen ist Individuell und sollte nicht wieder in der Würde gebrochen werden..

Zatím žádný argument CONTRA.

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