Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird der Wegfall der Einkommensgrenze im § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (Besondere Zuwendung für Haftopfer/Opferrente) gefordert.
Reason
Die Zahlung der sogenannten Opferrente, die Ausgleichszahlungen für eine rechtswidrige Inhaftierung in der DDR sind noch immer einkommensabhängig!WARUM ist das so? Auch wenn ein ehemaliges Opfer über der Einkommensgrenze ist, mildert dies das in der DDR erlebte? Absolut gar nicht! Diese Einkommensgrenze gehört definitiv abgeschafft! Und dafür möchte ich mich hiermit einsetzen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Feb 2023
Debate
Die erlittenen Qualen und Repressalien der DDR Diktatur sind Lebensbegleitend und sollten nicht an einer Einkommensgrenze bemessen werden . Einerseits wird Unterstützung gegeben aber auch dies wird wieder abhängig von bestimmten Voraussetzungen gemacht, jedes Haftopfer sollte das Recht haben , die Opferrente zu beziehen unabhängig des Einkommens denn der Schmerz und die Psychische Verfassung eines jeden einzelnen ist Individuell und sollte nicht wieder in der Würde gebrochen werden..
No CONTRA argument yet.