Wehrorganisation - Überarbeitung des Entwurfs des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

Die Bundeswehrreform wird erhebliche Personalüberhänge bei Arbeitnehmern, Soldaten und Beamten zur Folge haben. Derzeit steht mit dem Tarifvertrag zum Umbau der Bundeswehr (TVUmBw) nur für Arbeitnehmer ein Instrument zur Verfügung, den absehbaren Personalabbau sozialverträglich zu gestalten. Der dem Parlament vorgelegte Gesetzesentwurf der Bundesregierung hat zum Ziel, für Soldaten und Beamte die rechtlichen Voraussetzungen für eine schnelle, einsatzorientierte und sozialverträgliche Personalanpassung zu schaffen sowie die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr durch reformbegleitende Initiativen nachhaltig zu sichern. Diesem Ziel wird der Entwurf nicht gerecht, weil er nur ungenügende Anreize für die notwendige Personalausgliederung schafft, innrhalb der Statusgruppen unausgewogen ist und nicht nachhaltig die vorhandene Überalterung des Personalbestandes überwinden hilft. In diesem Zusammenhang wird es absehbar auch nicht gelingen, allen freigesetzten Soldaten und Beamten eine zumutbare, gleichwertige Verwendung bei anderen Bundesbehörden oder in einer Landes-/Kommunalverwaltung anzubieten. Der Umbau der Bundeswehr ist auch aus wirtschaftlicher Sicht nur dann zu erreichen, wenn dabei auch auf die Möglichkeit einer freiwilligen, vorzeitigen Pensionierung zurückgegriffen werden kann. Um bei Soldaten und Beamten die Bereitschaft zu erreichen, auf einen Teil ihres Erwerbseinkommens zugunsten einer früheren Pensionierung zu verzichten, dürfen die Rahmenbedingungen für einen vorzeitigen Ruhestand nicht hinter denen einer normalen Pensionierung zurückstehen. Daher ist der Gesetzentwurf in folgenden Punkten nachzubessern: - gleicher Faktor für die Erhöhungszeit zur Bestimmung des Ruhegehaltes für Beamte und Soldaten auf das Niveau wie bei einer zu leistenden Dienstzeit bis zum 65. Lebensjahr - Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen während des Vorruhestandes, - Ausschluss von ungerechtfertigten Benachteiligungen der "Einigungsvertragsbeamten", - deutliche Absenkung des Eintrittsalters für einen möglichen Vorruhestand, - keine zahlenmäßige Begrenzung für die Inanspruchnahme. Die statusbezogenen Instrumente für einen sozialverträglichen Personalabbau sind darüber hinaus in ein angemessenes Verhältnis zueinander zu bringen und dürfen nicht das Niveau der Regelungen des Tarifvertrages zum Umbau der Bundeswehr unterschreiten