Region: Germany
Civil rights

Weiterentwicklung > Demokratie

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
70 69 in Germany
Collection finished
  1. Launched November 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 21 Apr 2023
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite („Volksentscheide“) einzuführen mit der Perspektive, sie so schnell wie möglich zur maßgeblichen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben – zunächst bundesweit, in langfristiger Perspektive über entsprechende Initiativen in EU, UNO und anderen Institutionen weltweit. Die Bundesbehörden sind anzuweisen, schnellstens geeignete und möglichst manipulationsresistente digitale Formate zu entwickeln und zur allgemeinen Verfügung zu stellen, die allen Wahlberechtigten die gleichberechtigte Mitentscheidung bei allen sie betreffenden Fragen ermöglicht.

Reason

Parlamentarismus ist keine echte Demokratie! Die Regierungsform, die wir „demokratisch“ zu nennen gelernt haben, ist ein Anachronismus aus der Epoche der Pferdekutschen. Kurz nach der französischen Revolution mag es zeitgemäß gewesen sein, alle paar Jahre regionale Abgeordnete auszuwählen, der dann in die Hauptstadt reisen und dort im Namen ihrer Wähler (wenn auch allzu oft nicht in deren Interesse) Politik zu machen; heutzutage aber könnten wir alle – vernetzt wie wir sind – über unsere gemeinsamen Belange mitdiskutieren und mitentscheiden.

(S. dazu: "Demokratisches Manifest": https://misanthrope.blogger.de/stories/2787658/)

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Thank you for your support, Thomas Movtchaniouk from Düsseldorf
Question to the initiator

News

Not yet a PRO argument.

Es ist manchmal ganz gut,wenn Entscheidungen nicht per Plebiszit gefällt werden.Denn Minderheitenschutz zeichnet ja eine Demokratie geradezu aus.Wenn nun beliebig majorisiert werden dürfte,wäre das m.E. fatal.Und wenn das dann auf EU/weltweit übertragen würde: wir in D-Land würden regelmäßig überstimmt.Manche Dinge können und sollen vom Volk entschieden werden.Eu-Bei-/Austritt,Euro,Energiewende,etc.,also Dinge,die alle angehen und bei denen nicht über die Rechte eines Bevölkerungsteils entschieden wird (z.B.Enteignungen,Mietendeckel,Entlohnung Beamte usw.).Andere eben nicht.

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