Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite („Volksentscheide“) einzuführen und mittelfristig zur alleinigen Grundlage der politischen Entscheidungsfindung zu erheben.

Die Bundesbehörden sind aufgerufen, schnellstmöglich eine geeignete und manipulationsresistente Software-Plattform zu entwickeln und (z.B. auch in öffentlichen Internetbüros) zur allgemeinen Verfügung zu stellen, um allen Wahlberechtigten gleichberechtigte Mitentscheidungen bei allen sie betreffenden Fragen zu ermöglichen.

Begründung

Die heutige Form der parlamentarischen Demokratie ist ein Überbleibsel aus einem Zeitalter, in dem die Höchstgeschwindigkeit der Kommunikation die eines galoppierenden Pferdes war.

Der heutige Stand der Technik ermöglicht es, einen permanenten öffentlichen und gleichberechtigten Diskurs zu führen und jederzeit eine mehrheitliche Entscheidungsfindung zu allen anstehenden Entscheidungen (also echte, unmittelbare, direkte Demokratie) zu ermitteln.

Dieses "permanente Plebiszit in sogenannter „Echtzeit“" sollte auf allen politischen Ebenen, kommunal, regional und bundesweit (sowie langfristig weltweit) das bisherige „Berufspolitikertum“ ersetzen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Thomas Movtchaniouk aus Düsseldorf
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Pro

Der Petitionstext ist ein Vorschlag. Es wird wohl nie soweit kommen, dass wir BürgerInnen über ALLES ständig entscheiden können/müssen/dürfen. Es wäre aber ein guter Anfang, wenn überhaupt mehr möglichkeit auf Mitbestimmung besteht. Je mehr Petitionen mit diesem Ruf nach mehr direkter Demokratie den Budestag erreichen, desto mehr wird dieser sich über eine zufriedenstellende Möglichkeit Gedanken machen (im Besten Fall).

Contra

Als Aktivist der Occupy-Bewegung bin ich für echte Demokratie. Sowohl Basisdemokratie als auch repräsentative Demokratie sind keine Alternative dazu, sondern müssen bloss echt sein und können und müssen durchaus kombiniert werden. Ein absolute Basisdemokratie als permanente prism- und tempoira-abgehörte Online-Dauerabstimmung ist da aber eher ein abstruser Vorschlag!