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Bild zur Petition mit dem Thema: Weiterentwicklung der parlamentarischen zur plebiszitären Demokratie Weiterentwicklung der parlamentarischen zur plebiszitären Demokratie
  • Von: Thomas Movtchaniouk mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Sammlung beendet
  • 86 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Weiterentwicklung der parlamentarischen zur plebiszitären Demokratie

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite („Volksentscheide“) einzuführen mit der Perspektive, sie so schnell wie möglich zur alleinigen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben, und zwar weltweit.

Die Bundesbehörden sind anzuweisen, schnellstmöglich eine geeignete und manipulationsresistente Software-Plattform zu entwickeln und zur allgemeinen Verfügung zu stellen, die allen Wahlberechtigten die gleichberechtigte Mitentscheidung bei allen sie betreffenden Fragen ermöglicht.

Begründung:

Die repräsentative Demokratie steckt in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. Viele Wahlberechtigte fühlen sich von Politikern nicht mehr angemessen vertreten und beteiligen sich entweder gar nicht mehr an Wahlen oder geben ihre Stimme sogenannten „Protestparteien“, die für komplexe Probleme gefährlich einfache Lösungen propagieren.

Mit der heutigen Technik wäre es nicht nur möglich, allen Menschen weltweit Zugang zu Nahrung, Kleidung, Wohnung, Heizung, sauberem Wasser, medizinischer Versorgung, Elektrizität und Internet zu gewährleisten, sondern sie auch täglich über die eigenen Belange gleichberechtigt mitentscheiden zu lassen – im Kleinen (ob in der Nachbarschaft eine Straße gebaut oder ein Park angelegt wird) wie im Großen (ob lieber der Mars erforscht oder zuerst der Hunger in der Welt beseitigt werden soll), welche Steuern erhoben und welche soziale Grundversorgung es für alle geben muss; und wenn sich in komplizierten Fragen viele Menschen ihrer Entscheidung (vorerst) enthalten und (zunächst) nur ein Prozent Experten einen gleichberechtigten Diskurs führen würden, so wären dabei immer noch bessere Ergebnisse zu erwarten, als wenn es (wie heute) ein paar Handvoll Berufspolitiker tun, deren einzige Expertise es leider meist nur ist, (wieder-)gewählt zu werden.

Verantwortungsbewusstsein kann nur entwickeln, wer auch Verantwortung trägt – und in diesem Sinne wäre es höchste Zeit für eine Weiterentwicklung der parlamentarischen zu einer echten, plebiszitären Demokratie. (Mehr darüber siehe hier: misanthrope.blogger.de/stories/2094275/)

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Düsseldorf, 04.03.2017 (aktiv bis 03.03.2018)


Debatte zur Petition

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CONTRA: In der Praxis schlicht undurchführbar. Weitaus besser und realistischer ist das, was der Verein Mehr Demokratie e.V. seit Jahren fordert. Lieber dort unterstützen:

CONTRA: Die Software existiert bereits. Nennt sich LiquidFeedback und basiert auf dem Konzept 'transiitve Stimmrechtsdelegation' aka LiquidDemocracy. Siehe Wikipedia. Diese Petition muss daher umformuliert oder neu eingestellt werden mit der Forderung, diese ...



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