25 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Verschärfung der Kriterien für die Sicherheitsbereitschaft in § 13g des Strommarktgesetzes. Verkürzung der Zeit für die Herstellung einer Betriebsbereitschaft auf 24 Stunden für vollen Vergütungsanspruch.
Reason
Ungeplante Nichtverfügbarkeiten werden bislang durch den Börsenstromhandel ausgeglichen. Die Sicherheitsbereitschaft soll einspringen, wenn es zu einer ungenügenden Deckung kommt (Angebot an verkauften Strommengen zum Lieferzeitpunkt reicht nicht aus, um die Nachfrage zu befriedigen). Bei einem normalen Marktgeschehen kann eine solche Aussage frühstens am Vortag mit Abschluss des sogenannten Day-Ahead-Handels getätigt werden. Erst zu diesem Zeitpunkt sind den Übertragungsnetzbetreibern die Fahrpläne der Kraftwerke verfügbar. Als Handlungsoption bleibt in diesem Falle lediglich die in § 13h geregelte "Netzreserve", nicht aber die in § 13g geregelte Sicherheitsbereitschaft.Um eine Wirkung als Instrument für die Versorgungssicherheit zu sein, muss aus Sicht des Petenten die Sicherheitsbereitschaft an den tatsächlichen Planungshorizont der Netzbetreiber angepasst werden.
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Petition started:
03/31/2016
Petition ends:
05/11/2016
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 20 Feb 2019Pet 1-18-09-7517-029892 Wettbewerb/Regulierung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Verschärfung der Kriterien für die Sicherheitsbereitschaft in
§ 13g des Entwurfs des Strommarktgesetzes gefordert. Konkret wird eine
Verkürzung der Zeit für die Herstellung einer Betriebsbereitschaft der
Braunkohlekraftwerksblöcke auf 24 Stunden für einen vollen Vergütungsanspruch
gefordert.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 25 Mitzeichnungen und zwei Diskussionsbeiträge
vor. Es wird um Verständnis gebeten,... further
Debate
No CONTRA argument yet.