Petition richtet sich an:
Landrat Karl Schneider
Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 26.09.2024 ist der entworfene Regionalplan für den Windenergieausbau der Bezirksregierung Arnsberg hinfällig. Das betrifft nicht nur den Regionalplan im Hochsauerlandkreis, sondern auch alle anderen Regionalpläne in NRW.
Beispiel Schmallenberg:
Im Entwurf des Regionalplans der Bezirksregierung Arnsberg sind für Schmallenberg Vorranggebiete mit ca. 15 – 20 Windkraftanlagen vorgesehen. Auf der Homepage des Hochsauerlandkreises sind (Stand Mitte Januar 2025) aber bereits fast 100 Windkraftanlagen beantragt (Antrag auf Vorbescheid). Das entspricht 500% mehr als vorgesehen. Für den gesamten Hochsauerlandkreis sind es, Stand Mitte Januar 2025, fast 700 Windkraftanlagen. Auf der Homepage der Stadt Schmallenberg gibt es dazu eine detailierte Stellungnahme.
Begründung
Es droht die Verunstaltung des gesamten Sauerlandes aufgrund von Großkonzernen, Investoren und Lobbyisten, die Hand in Hand mit heimischen Landbesitzern (stellen ihre Flächen und Zuwegungen zur Verfügung) die Kommunen mit Anträgen zu Windkraftanlagen außerhalb des Regionalplans überrennen. Die Windkraftanlagen werden durch das EEG gefördert und somit vom Steuerzahler subventioniert. Gleichzeitig erhalten die profitierenden Landbesitzer eine vorzügliche Vergütung. Aufgrund des Urteils aus Münster können viele einschränkende Vorgaben aus den Regionalplänen einfach umgangen werden:
- Abstandsregelungen zu Wohngebieten, Naturschutzgebieten und Trinkwasserschutzgebieten (jetzt weniger als 500 m, der Regionalplan sieht 1000 m vor)
- Landschaftsräume mit besonderer Bedeutung z.B. Kultur- und Erholungsgebiete, historisch bedeutsame Gebiete, Tourismusgebiete
- Höhenbegrenzungen (250 m und mehr. Zum Vergleich: der Hunau-Turm ist 173 m hoch, der Kölner Dom 157 m)
- usw.
Eine nicht ausreichend durchdachte und geplante Anhäufung von Windkraftanlagen stellt somit eine Gefahr für unsere Heimat und die gesamte Region dar. Die Leidtragenden sind die Natur, die Tiere, die Naturschutz- und Quellgebiete, das Landschaftsbild, die Laub- und Nadelwälder, womöglich das gesamte Ökosystem, die Urlaubs- und Tourismusregionen und nicht zuletzt die heimischen Menschen in den Dörfern und Städten.
Als wäre die Zumutung einzelner Gebiete, wie der Regionalplan es vorsieht, nicht schon genug, wird ohne Rücksicht auf Mensch und Natur die Gier weniger Profiteure über das Interesse der Bevölkerung gestellt.
Wir fordern die Stadt Schmallenberg, den Hochsauerlandkreis, die Bezirksregierung Arnsberg, als auch die Landesregierung NRW und die Bundesregierung auf, die Umsetzung der außerhalb von Regionalplänen beantragten Bauvorhaben von Windkraftanlagen zu unterbinden sowie nachträglich Rückgängig zu machen unabhängig davon, ob der Gesetzesentwurf unter dem Stichwort „Ländervorrangklausel“ (die Planungshoheit soll wieder bei den Ländern und nicht beim Bund liegen), den Bundestag und Bundesrat vor der Wahl passiert oder nicht.
