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Petition is addressed to: Landrat Karl Schneider
Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 26.09.2024 ist der entworfene Regionalplan für den Windenergieausbau der Bezirksregierung Arnsberg hinfällig. Das betrifft nicht nur den Regionalplan im Hochsauerlandkreis, sondern auch alle anderen Regionalpläne in NRW.
Beispiel Schmallenberg:
Im Entwurf des Regionalplans der Bezirksregierung Arnsberg sind für Schmallenberg Vorranggebiete mit ca. 15 – 20 Windkraftanlagen vorgesehen. Auf der Homepage des Hochsauerlandkreises sind (Stand Mitte Januar 2025) aber bereits fast 100 Windkraftanlagen beantragt (Antrag auf Vorbescheid). Das entspricht 500% mehr als vorgesehen. Für den gesamten Hochsauerlandkreis sind es, Stand Mitte Januar 2025, fast 700 Windkraftanlagen. Auf der Homepage der Stadt Schmallenberg gibt es dazu eine detailierte Stellungnahme.
Reason
Es droht die Verunstaltung des gesamten Sauerlandes aufgrund von Großkonzernen, Investoren und Lobbyisten, die Hand in Hand mit heimischen Landbesitzern (stellen ihre Flächen und Zuwegungen zur Verfügung) die Kommunen mit Anträgen zu Windkraftanlagen außerhalb des Regionalplans überrennen. Die Windkraftanlagen werden durch das EEG gefördert und somit vom Steuerzahler subventioniert. Gleichzeitig erhalten die profitierenden Landbesitzer eine vorzügliche Vergütung. Aufgrund des Urteils aus Münster können viele einschränkende Vorgaben aus den Regionalplänen einfach umgangen werden:
- Abstandsregelungen zu Wohngebieten, Naturschutzgebieten und Trinkwasserschutzgebieten (jetzt weniger als 500 m, der Regionalplan sieht 1000 m vor)
- Landschaftsräume mit besonderer Bedeutung z.B. Kultur- und Erholungsgebiete, historisch bedeutsame Gebiete, Tourismusgebiete
- Höhenbegrenzungen (250 m und mehr. Zum Vergleich: der Hunau-Turm ist 173 m hoch, der Kölner Dom 157 m)
- usw.
Eine nicht ausreichend durchdachte und geplante Anhäufung von Windkraftanlagen stellt somit eine Gefahr für unsere Heimat und die gesamte Region dar. Die Leidtragenden sind die Natur, die Tiere, die Naturschutz- und Quellgebiete, das Landschaftsbild, die Laub- und Nadelwälder, womöglich das gesamte Ökosystem, die Urlaubs- und Tourismusregionen und nicht zuletzt die heimischen Menschen in den Dörfern und Städten.
Als wäre die Zumutung einzelner Gebiete, wie der Regionalplan es vorsieht, nicht schon genug, wird ohne Rücksicht auf Mensch und Natur die Gier weniger Profiteure über das Interesse der Bevölkerung gestellt.
Wir fordern die Stadt Schmallenberg, den Hochsauerlandkreis, die Bezirksregierung Arnsberg, als auch die Landesregierung NRW und die Bundesregierung auf, die Umsetzung der außerhalb von Regionalplänen beantragten Bauvorhaben von Windkraftanlagen zu unterbinden sowie nachträglich Rückgängig zu machen unabhängig davon, ob der Gesetzesentwurf unter dem Stichwort „Ländervorrangklausel“ (die Planungshoheit soll wieder bei den Ländern und nicht beim Bund liegen), den Bundestag und Bundesrat vor der Wahl passiert oder nicht.
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Petition details
Petition started:
01/19/2025
Petition ends:
07/18/2025
Region:
Hochsauerlandkreis
Topic:
Environment
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Am 01.02.2025 wurde die Petition sowie die Listen mit den bis dahin gesammelten Unterschriften, 2014 Stimmen, an die stellvertretende Landrätin des HSK, Hiltrud Schmidt, im Beisein von Friedrich Merz und Schmallenbergs Bürgermeister Burkhard König übergeben.
Die Tage zuvor wurden im Landtag NRW und im Bundestag die Weichen gestellt, den Wildwuchs von Windkraftanlagen im Sauerland und ganz NRW zu verhindern.
Auf...show moreAm 01.02.2025 wurde die Petition sowie die Listen mit den bis dahin gesammelten Unterschriften, 2014 Stimmen, an die stellvertretende Landrätin des HSK, Hiltrud Schmidt, im Beisein von Friedrich Merz und Schmallenbergs Bürgermeister Burkhard König übergeben.
Die Tage zuvor wurden im Landtag NRW und im Bundestag die Weichen gestellt, den Wildwuchs von Windkraftanlagen im Sauerland und ganz NRW zu verhindern.
Auf Bundesebene wurde das Bundesimmissionsschutzgesetz angepasst. NRW hat die Auflagen mit der Anpassung des Landesplanungsgesetzes zusätzlich verschärft.
Die Erteilung von Baugenehmigungen liegt damit wieder in der Hand der Kommunen.
Beispiel Hochsauerlandkreis: hier tritt voraussichtlich im März 2025 der Regionalplan der Bezirksregierung Arnsberg in Kraft. Die Kommunen können die Bearbeitung von beantragten Windkraftanlagen außerhalb von Vorranggebieten bzw. Windenergiebereichen sechs Monate zurückstellen.
Stellungnahme der Stadt Schmallenberg: https://www.schmallenberg.de/news/detailansicht?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=550&cHash=40e24d3ff07a05d66f3be79bb479edcd
Ob Windräder in Vorranggebieten aufgrund von Bedenken im Bereich Naturschutz, Trinkwasserschutz, besonderer Landschaftsräume oder ähnlichem verhindert werden können, bleibt abzuwarten.
Am 10.02.2025 hat uns ein Schreiben vom Hochsauerlandkreis erreicht. In diesem wurde uns folgendes mitgeteilt: die ''Petition wurde an den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen weitergeleitet. Von dort aus erhalten Sie weitere Nachricht".
In wie fern die neuen Gesetzesänderungen rechtssicher sind wird sich zeigen. Daher läuft die Petition weiter und wir informieren Sie über die neusten Entwicklungen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Frank Wulf und Jonas Schulte. -
Änderungen an der Petition
on 04 Feb 2025 -
Änderungen an der Petition
on 04 Feb 2025
Debate
Neodym - Das schmutzige Geheimnis sauberer Windräder Wenn man sich diese Panorama Reportage anschaut, da kann man über den Braunkohletage nur lächeln. In jedem Windrad neuerer Bauart sind 2t Neodym verbaut. Neodym wird zu 98% aus China geliedert. Beim Abbau werden große Mengen Radioaktivität freigesetzt, und bei der Extraktion des Metalls fallen ebenfalls große Mengen giftiger Stoffe an. Ganze Landschaften sind unbewohnbar, aber das ist ja in China, das stört hier keinen.
No CONTRA argument yet.
Why people sign
Auswüchse in Bezug auf die Anzahl von Windkraftanlagen und Profitgier zu Lasten der Landschaft, der Natur und der Bürger
verhindern . Wenn Windkraftanlagen, dann ihre Anzahl mit Augenmaß realisieren unter Einhaltung der Abstände .
Das Sauerland und vor allem die Natur und die Landschaft sind so schön, dass darf nicht durch Windräder zerstört werden. Vor allen Dingen, darf keinen Natur und Vegetation zerstört werden, um erneuerbare Energien zu schaffen
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Mir ist es wichtig die Natur zu schützen und das sollte jeder tuen