Kürzungsvorschläge Unternehmensberatung Rödl & Partner: Die Spar-Vorschläge der Unternehmensberatung Rödl & Partner zur Musikschule wurden aus dem Online-Bürgerhaushalt für 2017 herausgenommen, weil sie auf falschen Annahmen beruhten. Völlig unrealistisch sind auch die von derselben Firma vorgeschlagene Streichung von fünf Buslinien und die massive Kürzung, u.a. abends und am Wochenende. Offenbar wurde vergessen einzuberechnen, wie viele Fahrgäste beim vorgeschlagenen Kahlschlag verloren gehen.

Kürzungsvorschläge Stadtverwaltung: Doch auch die Stadtverwaltung schlägt, entgegen dem vom Rat 2013 nach intensiver Bürgerbeteiligung beschlossenen Nahverkehrsplan, weitere Kürzungen beim Bus-Angebot um € 600.000 vor, u.a. ist geplant: - Streichung der ersten Frühfahrten an Sonntagen. - Starke Reduzierung der Nachtfahrten sonntags bis donnerstags. Der letzte Bus fährt dann spätestens um 23:30 Uhr. - Streichung der Kleinbuslinie, die Fürkeltrath, Nümmen, das Lochbachtal und die Gewerbegebiete Dycker Feld und Piepersberg anbindet. - Starke Ausdünnung u.a. der Linie nach Burg. Sollte Burg nicht eigentlich wiederbelebt werden?

Begründung

Konsequenzen: Die vorgeschlagenen Kürzungen würden besonders zum Problem für Ältere, Menschen mit Behinderungen und Familien in den Solinger Randgebieten. Auch die vom Busangebot abhängigen Jugendlichen würden stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Finanziell Schwächere würden von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abgekoppelt. Familien, die nach Solingen ziehen wollen, um in ruhiger Randlage zu wohnen, würden abgeschreckt, weil ihre Kinder ohne das „Eltern-Taxi“ keine Möglichkeit hätten, zur Schule zu kommen. Der Erhalt eines funktionierenden Busverkehrs ist ebenso wichtig für die Unternehmen, damit alle Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz erreichen können. Die Teilnahme in Vereinen würde für viele Mitglieder schwieriger werden.

Die geplanten Kürzungen würden einen Umstieg auf PKWs zur Folge haben. Damit würden die Busse leerer, die Straßen voller, die Luft schlechter und die Wohnqualität gemindert. Die Einnahmen des Busbetriebs würden zurückgehen.

Nachhaltige Entwicklung: Solingen nimmt am UN-Programm für die kommunale Umsetzung der Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ teil. Darin heißt es: „Bis 2030 den Zugang zu sicheren, bezahlbaren, zugänglichen und nachhaltigen Verkehrssystemen für alle ermöglichen und die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern, insbesondere durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mit besonderem Augenmerk auf die Bedürfnisse von Menschen in prekären Situationen, Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen.“ Wir fordern: Die Stadt Solingen muss den eigenen Ansprüchen gerecht werden! Statt wieder über Kürzungen zu diskutieren, müssen sich Verwaltung und Rat für die Erhaltung und Optimierung des Bus-Angebots einsetzen.

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  • openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Rat der Stadt eine persönliche Stellungnahme angefordert.

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    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/wir-brauchen-einen-guten-oepnv-gegen-die-geplante-massive-verschlechterung-des-bus-angebots

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    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


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Pro

Am Nahverkehr zu sparen ist in die falsche Richtung gedacht Je schlechter man sich im Nahverkehr bewegen kann, desto mehr Leute steigen auf Auto um. Um die Rentabilität des Nahverkehrs zu steigern, braucht es flexiblere Konzepte und eher einen Ausbau. In den ärmeren Teilen der Welt fahren überall Kleinbusse und zwar ständig. Man braucht nur an die Straße gehen, die Hand heben, schon hält ein Wagen. Man zahlt wenig und los geht´s. Da kommt man problemlos ohne eigenes Auto aus und trotzdem überall hin. Daran sollte Solingen sich ein Beispiel nehmen. Komplett umdenken ist hier angesagt!

Contra

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