La pétition est adressée à : Martin Dulig, Sächsischer Staatsekretär für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Von Polizeiuniformen über IT-Ausstattung bis zum Bau von Schulen oder Marktplätzen – das Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand ist enorm. Der Freistaat Sachsen hat in den Jahren 2019/2020 Bau-, Liefer- und Dienstleistungen mit einem Gesamtvolumen von weit über 1,5 Mrd. Euro vergeben. (1)
Bei der Produktion bzw. dem Abbau dieser Produkte und Materialien wird jedoch oft gegen international geltende Abkommen, wie das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, arbeitsrechtliche Standards, wie Mindestlöhne oder Umweltauflagen, verstoßen. Da die öffentliche Hand in Sachsen bei ihrem Einkauf häufig das günstigste Angebot wählt, verstärkt sie damit noch den Preiskampf zu Lasten von Mensch und Natur. Daher fordern wir, dass der Freistaat und seine Kommunen durch ihr Einkaufverhalten nicht länger zu ausbeuterischen Produktionsverhältnissen und Umweltzerstörung beitragen, sondern ökologische und soziale Kriterien bei ihren Vergaben berücksichtigen.
Mit der anstehenden Reform des sächsischen Vergabegesetzes hat der Freistaat die Chance, Verantwortung für seinen Einkauf zu übernehmen. Daher fordern wir den Gesetzgeber auf, ein ambitioniertes Vergabegesetz zu verabschieden, welches

• internationale menschenrechtliche Standards, wie die ILO-Kernarbeitsnormen sowie weiterer ILO-Normen (wie Arbeitszeitbegrenzung auf 60h/Woche, existenzsichernde Löhne, stabile und vertraglich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse und bestmöglicher Arbeits- und Gesundheitsschutz), bei öffentlichen Vergaben berücksichtigt,
• ressourcenschonende Beschaffung stärkt, bspw. durch die Beachtung von Lebenszykluskosten, Energieeffizienz und den Bezug von regenerativen Energien,
• repräsentative Tarifverträge, allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge (Tarifregister) oder mindestens vergabespezifische Mindestlöhne beachtet. Zusätzlich sollen Kriterien zur Regelung von Leiharbeit und Förderung von Gleichstellung getroffen werden.
• Diese Kriterien müssen als Soll-Kriterien verankert werden, damit die Beachtung von Nachhaltigkeitskriterien bei Vergaben endlich zum Standard wird. Eine Freiwilligkeit reicht nicht aus!
• Aufnahme belastbare Nachweise, wie Siegel und Zertifikate, für die geforderten Kriterien festschreibt. Eigenerklärungen der Unternehmen reichen nicht. Zur Umsetzung sollen den Vergabestellen entsprechende Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Informationen unter www.sachsen-kauft-fair.de
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Erstunterzeichnende
Martin Finke, Vorstandsvorsitzender, Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V.
Friedemann Oehme, Oberkirchenrat, Referent für Ökumenische Beziehungen, Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens
Ulrich Clausen, Referent für Weltkirche und Umwelt, Bistum Dresden-Meißen
Markus Schlimbach, Vorsitzender, Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – Bezirk Sachsen
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender, Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. – Landesverband Sachsen