Wir haben dem alten Bürgermeister das Vertrauen entzogen!

Wir haben dem alten Bürgermeister das Vertrauen entzogen und geben es auch nicht durch die Hintertür zurück!

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates Neukieritzsch, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte beteiligte Gesellschafter,

bei den Wahlen am 12. Juni 2022 wurde Herrn Hellriegel nach nur einer Amtszeit mit großer Mehrheit das Vertrauen entzogen. Jeder einzelne Wähler hatte mglw. seine eigenen Gründe, viele dürften sich aber gleichen: die Bürger wollten sich nicht weiter von oben herab regieren, bevormunden und ignorieren lassen. Die Art und Weise, wie mit Bürgern gesprochen wurde und wie Informationen falsch, scheibchenweise oder gar nicht gegeben und (parteipolitisch gesteuerte) Entscheidungen intransparent getroffen wurden, hatten wir satt. Die Ortsteile wurden statt verbunden gegeneinander ausgespielt.

Am 22. Juli, nur 10 Tage vor Ende der Amtszeit, hat Herr Hellriegel mit Hilfe seiner Parteikollegen, der Bürgermeister von Zwenkau und Groitzsch und unter Rechtsberatung einer Juristin, die derselben Partei angehört, sich selbst zum Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft gemacht. Kosten und Gehalt eines Geschäftsführers werden aus Fördermitteln, also unseren Steuergeldern bezahlt.

Am 1. August hätte er in dieser Gesellschaft nichts mehr zu sagen gehabt, weil der mit großer Mehrheit gewählte Herr Meckel die Gemeinde und den Bürgerwillen vertritt. 

Die Entwicklungsgesellschaft ist hauptsächlich dafür da, die Fördermittel, die wegen des Kohleausstieges und des Strukturwandels in unsere Region fließen sollen, zu koordinieren und Projekte zu erstellen und durchzuführen. Somit hat Herr Hellriegel wesentliche Aufgaben, wenn nicht sogar die Wichtigsten unserer Zukunft in der Hand: Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit in den beteiligten Kommunen bei der Förderung von Projekten. Gerade haben wir ihm doch bei der Kommunalwahl das Misstrauen ausgesprochen!!!

Wir beschweren uns darüber, dass der Gemeinderat von dieser Geschäftsführersache nichts wusste und somit auch nicht eingreifen konnte, obwohl dies in der Sächsischen Gemeindeordnung und damit vom Gesetz anders geregelt ist. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass der Wählerwille akzeptiert und umgesetzt wird. 

Die Entwicklungsgesellschaft ist enorm wichtig für die Region. Wir fordern Transparenz, Anerkennung des Wählerwillens und ein rechtmäßiges Verfahren (etwa durch eine Stellenausschreibung) zur Besetzung der Stelle des Geschäftsführers unter Wahrung der Informations- und Beteiligungsrechte des Gemeinderates Neukieritzsch und der Kommunalvertreter der beteiligten Städte und Gemeinden. Zum Wohle unserer Region!

Initiative gegen politische Ignoranz des Wählerwillens

Vertreten durch Sylvette Hinz, Jana Buder, Mathias Nitzsche, Katja Sobotta, Franziska Kreisel