dialogue

Wirtschaftsförderung und Wirtschaftssicherung - Erhöhung der Prämie für den Kauf eines Elektrofahrzeuges auf 10.000 € etc.

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
35 Supporters 35 in Deutschland
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  1. Launched 2017
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  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Prämie für den Kauf eines Elektrofahrzeuges auf 10 000 € erhöht, die Anzahl der geförderten Fahrzeuge halbiert, die Förderung auf Einkommensbezieher mit einem Jahresbruttoeinkommen bis maximal 50 000 € begrenzt wird.

Reason

Die derzeitige Prämie ist nicht zielführend, sie ist in der Ausgestaltung zu niedrig, wenn man die Beschaffungskosten eines E-Autos berücksichtigt. Sie begünstigt auf Grund der hohen Anschaffungskosten für E-Fahrzeuge, einseitig Bezieher überdurchschnittlicher Einkommen, nur diese können sich Elekrofahrzeuge nach Abzug der Prämie leisten. Eine Erhöhung der Prämie auf 10 000 Euro wäre eine hinreichende Förderung, die auch Beziehern kleinerer Einkommen die Möglichkeit gäbe, ein E-Auto anzuschaffen, siehe z. B. Norwegen. Damit würde auch das Ziel, die E-Autos in großen Volumina auf den Markt zu bringen, erreicht. Die Einkommensobergrenze verhindert das Menschen die Förderung einstreichen die sie eigentlich nicht benötigen.Die gleichzeitge Halbierung der geförderten Fahrzeuge führt zur Aufkommensneutralität der Maßnahme.Besser man bringt mit der Verdopplung der Prämie die Hälfte der Fahrzeuge auf den Markt, als mit der alten Prämie nicht einmal einen Bruchteil des anvisierten Ziels.

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News

  • Pet 1-18-09-77-042580 Wirtschaftsförderung
    und Wirtschaftssicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie – zu überweisen, soweit allein mögliche und adäquate grundsätzliche
    Änderungen der Richtlinie geprüft werden sollen, die zu einem Mehr an
    Elektrofahrzeugen führen,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Prämie für den Kauf eines
    Elektrofahrzeuges auf 10.000 Euro erhöht, die Anzahl der geförderten Fahrzeuge
    halbiert und die Förderung auf Einkommensbezieher mit einem
    Jahresbruttoeinkommen bis maximal 50.000 Euro begrenzt wird.

    Zur... further

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contra

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