• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 24 Jul 2019 02:23

    Pet 1-18-09-77-042580 Wirtschaftsförderung
    und Wirtschaftssicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie – zu überweisen, soweit allein mögliche und adäquate grundsätzliche
    Änderungen der Richtlinie geprüft werden sollen, die zu einem Mehr an
    Elektrofahrzeugen führen,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Prämie für den Kauf eines
    Elektrofahrzeuges auf 10.000 Euro erhöht, die Anzahl der geförderten Fahrzeuge
    halbiert und die Förderung auf Einkommensbezieher mit einem
    Jahresbruttoeinkommen bis maximal 50.000 Euro begrenzt wird.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die derzeitige
    Kaufprämie nicht zielführend sei. Zum einen sei sie in der Ausgestaltung zu niedrig,
    wenn man die Beschaffungskosten eines Elektrofahrzeugs berücksichtige. Zum
    anderen begünstige die Prämie – angesichts der hohen Anschaffungskosten für
    Elektrofahrzeuge – einseitig Bezieher überdurchschnittlicher Einkommen. Eine
    Erhöhung der Prämie auf 10.000 Euro wäre eine hinreichende Förderung, die auch
    Beziehern kleinerer Einkommen die Möglichkeit gäbe, ein E-Auto anzuschaffen, wie
    z. B. in Norwegen. Damit würde auch das Ziel, die Elektroautos in großen Volumina
    auf den Markt zu bringen, erreicht. Die mit der Petition vorgeschlagene
    Einkommensobergrenze verhindere, dass Menschen die Förderung erhielten, die sie
    eigentlich nicht benötigten. Die gleichzeitige Halbierung der geförderten Fahrzeuge
    führe zur Aufkommensneutralität der Maßnahme.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 35 Mitzeichnungen und 46 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement im Hinblick auf den Klima- und Umweltschutz.

    Der Ausschuss stellt fest, dass Elektrofahrzeuge einen wichtigen Beitrag zur Senkung
    der CO2-Emissionen und damit zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels sowie
    zur Reduzierung lokaler Schadstoff- und Lärmemissionen leisten können. Als
    Bindeglied zwischen der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und dem
    Verkehrssektor ist die Elektromobilität ein wichtiger Baustein der Energiewende.

    Auch der Deutsche Bundestag hat sich bereits mit der Thematik Elektromobilität
    befasst (vgl. u. a. die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen mehrerer
    Fraktionen auf Drucksachen 18/9270, 18/10001, 18/11295, 18/11998, 18/12217,
    18/13034, 18/13157, 19/986, 19/1536, 19/1538 und 19/1542). Die entsprechenden
    Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.

    Im Rahmen des „Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität“ plant die
    Bundesregierung, Deutschland bis 2020 als Leitmarkt mit mindestens einer Million
    Elektrofahrzeuge auszubauen.

    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass die Bundesregierung zur
    Etablierung der Elektromobilität in Deutschland bereits eine Vielzahl an Maßnahmen
    umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht hat, wie z. B. die Befreiung der
    Elektrofahrzeuge von der Kfz-Steuer oder das am 12. Juni 2015 in Kraft getretene
    Elektromobilitätsgesetz, durch das u. a. die Möglichkeit der Freigabe von
    Sonderfahrspuren oder Gewährung von Ausnahmen von Zu- bzw.
    Durchfahrtsverboten für Elektrofahrzeuge geschaffen wurde.

    Am 18. Mai 2016 wurde vom Bundeskabinett ein Marktanreizprogramm zur Förderung
    der Elektromobilität mit einem Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro
    beschlossen. Das Maßnahmenpaket umfasst zeitlich befristete Kaufanreize
    (Kaufprämie für Elektroautos), den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die öffentliche
    Beschaffung von Elektrofahrzeugen. Grundlage ist das Regierungsprogramm
    Elektromobilität. Unterstützt wird die Bundesregierung durch die „Gemeinsame
    Geschäftsstelle Elektromobilität“ sowie die „Nationale Plattform Elektromobilität“.

    Der Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
    (Umweltbonus) hat ein Volumen von 600 Mio. Euro, die bis längstens 30. Juni 2019
    bereitgestellt werden.

    Der sogenannte Umweltbonus wird in Höhe von 4.000 Euro für reine Elektroautos und
    in Höhe von 3.000 Euro für Plug-In-Hybride gewährt. Die Kaufprämie wird für erstmals
    in Deutschland zugelassene Neufahrzeuge mit einem Listenpreis von maximal
    60.000 Euro gezahlt.

    Weiterführende Informationen zu den Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität
    können den Internetseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
    (www.bmwi.bund.de), des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
    (www.bmvi.bund.de) sowie des BAFA (www.bafa.de) entnommen werden.

    Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode ist u. a.
    vorgesehen, die Elektromobilität (batterieelektrisch, Wasserstoff und Brennstoffzelle)
    in Deutschland deutlich voranzubringen und die bestehende Förderkulisse, wo
    erforderlich, über das Jahr 2020 hinaus aufzustocken und zu ergänzen (S. 77).

    Ferner ist beabsichtigt, bei Taxen und leichten Nutzfahrzeugen den Umstieg auf
    emissionsarme Antriebe technologieoffen im bestehenden Finanzrahmen durch eine
    Erhöhung der bestehenden Kaufprämie bei Elektrofahrzeugen zu fördern und für
    weitere Technologien andere Förderinstrumente zu entwickeln (S. 76).

    Das BMWi hat mitgeteilt, dass mögliche und adäquate Änderungen der Richtlinie zur
    Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) in
    Abstimmung mit den beteiligten Ressorts durchgeführt werden.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, die Petition der
    Bundesregierung – dem BMWi – zu überweisen, soweit allein mögliche und adäquate
    grundsätzliche Änderungen der Richtlinie geprüft werden sollen, die zu einem Mehr an
    Elektrofahrzeugen führen.

    Im Übrigen empfiehlt er aus den oben dargelegten Gründen, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem
    BMWi - als Material zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung - dem BMWi - als Material zu überweisen, soweit der Kauf
    klimafreundlicher Autos über ein Bonus-Malus-System bei der Kraftfahrzeugsteuer
    gefördert werden soll, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist
    ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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