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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Rettung von Privatunternehmen nicht durch staatliche Förderung ermöglicht werden darf.
Reason
Wie jetzt im Fall von einer Air Berlin zu sehen ist, werden Steuereinnahmen dafür eingesetzt, Privatunternehmen, die offensichtlich nicht marktfähig sind, durch Kredite zu stützen.Es sollte festgestellt werden, dass deutsche Staatsbürger nicht länger bereit sind, für solche Kredite ihre Steuern zu zahlen. Der Staat und seine Steuerzahler sind nicht dafür verantwortlich zu machen, dass private Unternehmen nicht funktionieren.Wer ein Unternehmen eröffnet, sollte die damit verbundenen Risiken kennen und selbst beurteilen können.Es muss ein Gesetz geschaffen werden, dass endgültig solche Kredite verbietet. Der Steuerzahler darf nicht in die Verantwortung gezogen werden, wenn private Unternehmen ihre Arbeit nicht angemessen beherrschen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 19 Jul 2019Pet 1-18-09-77-044982 Wirtschaftsförderung
und Wirtschaftssicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie und dem Bundesministerium der Finanzen – zu überweisen, soweit es den
Air Berlin-Vorgang betrifft,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
Begründung
Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass Privatunternehmen nicht durch staatliche
Förderung gerettet werden dürfen.
Zur Begründung des Anliegens wird unter Bezugnahme auf die Gewährung einer
Rettungsbeihilfe an „Air Berlin“ im Wesentlichen ausgeführt, dass Steuereinnahmen
dafür eingesetzt würden, Privatunternehmen, die offensichtlich... further
Debate
No CONTRA argument yet.