75 Assinaturas
Colecta finalizada
Esta é uma petição online des Deutschen Bundestags.
A petição é dirigida a: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Rettung von Privatunternehmen nicht durch staatliche Förderung ermöglicht werden darf.
Razões
Wie jetzt im Fall von einer Air Berlin zu sehen ist, werden Steuereinnahmen dafür eingesetzt, Privatunternehmen, die offensichtlich nicht marktfähig sind, durch Kredite zu stützen.Es sollte festgestellt werden, dass deutsche Staatsbürger nicht länger bereit sind, für solche Kredite ihre Steuern zu zahlen. Der Staat und seine Steuerzahler sind nicht dafür verantwortlich zu machen, dass private Unternehmen nicht funktionieren.Wer ein Unternehmen eröffnet, sollte die damit verbundenen Risiken kennen und selbst beurteilen können.Es muss ein Gesetz geschaffen werden, dass endgültig solche Kredite verbietet. Der Steuerzahler darf nicht in die Verantwortung gezogen werden, wenn private Unternehmen ihre Arbeit nicht angemessen beherrschen.
Link para a petição
Detalhes da petição
Petição iniciada:
15/08/2017
Petição termina:
26/09/2017
Região:
Alemanha
Categoria:
Novidades
-
Pet 1-18-09-77-044982 Wirtschaftsförderung
und Wirtschaftssicherung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie und dem Bundesministerium der Finanzen – zu überweisen, soweit es den
Air Berlin-Vorgang betrifft,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
Begründung
Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass Privatunternehmen nicht durch staatliche
Förderung gerettet werden dürfen.
Zur Begründung des Anliegens wird unter Bezugnahme auf die Gewährung einer
Rettungsbeihilfe an „Air Berlin“ im Wesentlichen ausgeführt, dass Steuereinnahmen
dafür eingesetzt würden, Privatunternehmen, die offensichtlich... avançar
Debate
Ainda não há nenhum argumento CONTRA.