Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Rettung von Privatunternehmen nicht durch staatliche Förderung ermöglicht werden darf.

Begründung

Wie jetzt im Fall von einer Air Berlin zu sehen ist, werden Steuereinnahmen dafür eingesetzt, Privatunternehmen, die offensichtlich nicht marktfähig sind, durch Kredite zu stützen.Es sollte festgestellt werden, dass deutsche Staatsbürger nicht länger bereit sind, für solche Kredite ihre Steuern zu zahlen. Der Staat und seine Steuerzahler sind nicht dafür verantwortlich zu machen, dass private Unternehmen nicht funktionieren.Wer ein Unternehmen eröffnet, sollte die damit verbundenen Risiken kennen und selbst beurteilen können.Es muss ein Gesetz geschaffen werden, dass endgültig solche Kredite verbietet. Der Steuerzahler darf nicht in die Verantwortung gezogen werden, wenn private Unternehmen ihre Arbeit nicht angemessen beherrschen.

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