dialogue

Wirtschaftsförderung und Wirtschaftssicherung - Keine Rettung von Privatunternehmen durch staatliche Förderung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
75 Supporters 75 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Rettung von Privatunternehmen nicht durch staatliche Förderung ermöglicht werden darf.

Reason

Wie jetzt im Fall von einer Air Berlin zu sehen ist, werden Steuereinnahmen dafür eingesetzt, Privatunternehmen, die offensichtlich nicht marktfähig sind, durch Kredite zu stützen.Es sollte festgestellt werden, dass deutsche Staatsbürger nicht länger bereit sind, für solche Kredite ihre Steuern zu zahlen. Der Staat und seine Steuerzahler sind nicht dafür verantwortlich zu machen, dass private Unternehmen nicht funktionieren.Wer ein Unternehmen eröffnet, sollte die damit verbundenen Risiken kennen und selbst beurteilen können.Es muss ein Gesetz geschaffen werden, dass endgültig solche Kredite verbietet. Der Steuerzahler darf nicht in die Verantwortung gezogen werden, wenn private Unternehmen ihre Arbeit nicht angemessen beherrschen.

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News

  • Pet 1-18-09-77-044982 Wirtschaftsförderung
    und Wirtschaftssicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie und dem Bundesministerium der Finanzen – zu überweisen, soweit es den
    Air Berlin-Vorgang betrifft,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass Privatunternehmen nicht durch staatliche
    Förderung gerettet werden dürfen.

    Zur Begründung des Anliegens wird unter Bezugnahme auf die Gewährung einer
    Rettungsbeihilfe an „Air Berlin“ im Wesentlichen ausgeführt, dass Steuereinnahmen
    dafür eingesetzt würden, Privatunternehmen, die offensichtlich... further

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