Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die Löhne , Renten , Sozialleistungen und staatlichen Investitionen in Deutschland sind solange zu erhöhen, bis alle Deutschen nicht mehr unter ihren Verhältnissen leben.
Die Kaufkraft der breiten Bevölkerung soll solange gesteigert werden, durch Stärkung der Gewerkschaften , schuldenfinanzierte Investitionen des Staates, Erhöhung des Mindestlohnes, der Renten, der Sozialleistungen, bis die Importe annähernd den Exporten entsprechen.
Die Agenda 2010 vergiftet seit 12 Jahren das gesellschaftliche Leben in Deutschland. Das überraschende daran ist, dass es zu keinem Zeitpunkt zu Massenprotesten gekommen ist, obwohl es sehr vielen Menschen in Deutschland schlecht geht. Stattdessen hat sich in Deutschland ein Untertanengeist restauriert, der sich Entlastung dadurch sucht, dass er sich gegen noch Schwächere richtet.
Frau Merkel behauptet dass die Deutschen über ihren Verhältnissen leben:
„Wenn Europa heute sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass es künftig sehr hart arbeiten muss, um seinen Wohlstand und Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“
(Angela Merkel in der Financial Times, Dezember 2013)
Frau Merkel befördert durch ihre Wirtschaftspolitk den Rassismus und antidemokratische Tendenzen.
Der Kern des Rassismus ist die Abwertung von Menschen anhand äußerer Merkmale. Ihnen werden in verallgemeinerter Form schädliche Charaktereigenschaften angedichtet.
Eine merkantilistische Wirtschaftspolitik zerrüttet nicht nur die Gesellschaften der vom Merkantilismus 'beglückten' Staaten, sondern auch die Gesellschaft nach innen.
Es ist beschämend wie Griechenland durch diese Bundesregierung destablisiert wurde und dabei ist ein FailState zu werden und dass in Europa.
Mitglieder dieser Bundesregierung propagierten offenen Rassismus gegen Griechenland.
Rassisten sind Fakten und rationalen Argumenten nicht zugänglich.
Deshalb ist es wichtig dem Rassismus gesetzgeberisch Einhalt zu gebieten.
Ein Gleichgewicht im Aussenhandel als gesetzgeberisches Ziel befriedet nicht nur nach aussen, sondern auch nach innen.
Ohne eine breite Erhöhung der Kaufkraft der Bevölkerung und eine Demokratisierung der Wirtschaft ist ein Gleichgewicht im Aussenhandel nicht erreichbar.
Der Kampf gegen den Rassismus kann nur durch eine Demokratisierung der Schulen und Universitäten ihrer angemessenen Ausstattung, der Demokratisierung unserer Wirtschaft ,der Stärkung der Arbeitnehmerrechte und die Rückbesinnung auf soziale Tugenden des Staates gewonnen werden.
Wettbewerbsfähigkeit ist nur eine relative Größe und keine absolute Größe wie die Produktivität einer Volkswirtschaft.
Die Produktivität ist in der Regierungszeit Merkels zu Lasten der nächsten Generation durch Unterlassen von Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, die Bildung, ... nicht mehr gestiegen.
Relative Gewinne an Wettbewerbsfähigkeit wurden allein durch sinkende Löhne zu Lasten der eigenen Bevölkerung erkauft.
Wer den Wettbewerbsstaat ausruft fördert den Rassismus und Rechtsextremismus.
Rassismus ist zum Problem der gesamten Gesellschaft geworden.
Die politisch-wirtschaftliche Elite ist nicht minder rassistisch in ihrer unmenschlichen, asozialen Gleichgültigkeit für die Verlierer im Wettbewerb, als der 'gewöhnliche' Rassist. Auf den gewöhnlichen Rassisten schaut die politisch wirtschaftliche 'Elite' mit Verachtung herab; dabei ist ihre eigene Art der Menschenverachtung genauso Menschen zerstörend. Sie strafen die Opfer ihrer Politik mit Verachtung. Die Verlierer im Wettbewerbsstaat gelten der intellektuellen 'Elite' als unnützes Menschenmaterial, das den Gewinnern zur Last fällt.
Ausbeutung und wirtschaftliche Verwertung des Menschen sind eng mit dem Rassismus verzahnt. Man kann Menschen nur mit 'reinem' Gewissen ausbeuten, wenn sie als minderwertig gelten und ihnen deshalb Rechte ebenso abgesprochen werden wie Gefühle.
Wer den Rassismus bekämpfen will, muß die Demokratisierung der Wirtschaft und ein Gleichgewicht im Aussenhandel wollen.