Petition richtet sich an:
Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg - Landtag Brandenburg
Wir fordern von der Landesregierung
- Rückzahlungsverfahren sofort stoppen!
- Einrichtung eines Runden Tischs zur Lösung der existenzgefährdenden Problemlage mit Verbänden, Kammern und Initiativen.
- Schaffung einer eindeutigen Verfahrenslage seitens des Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg mit den 2 unterschiedlichen Richtlinien.
Begründung
Wortbruch verhindern – Existenzen sichern – Rückzahlungsverfahren stoppen!
Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte die Landesregierung in Brandenburg versprochen, Unternehmen und Selbständige vor den Folgen des Lockdowns und der späteren Folgen zu schützen.
Dieses Versprechen scheint gebrochen.
Seit Anfang Januar 2022 fordert die ILB Empfänger der „Soforthilfe Corona“ dazu auf, die damaligen Angaben in ihren Anträgen zu „überprüfen“ und die Hilfezahlungen ggf. zurückzuzahlen. Allerdings verschweigt die ILB in ihren Schreiben, dass es zwei Förderrichtlinien gab, eine die vom 24.03.2020 bis zum 08.04.2020 und eine die vom 09.04.2020 bis zum 31.12.2020 galt. Diese Richtlinien unterscheiden sich in Teilen erheblich.
Schon die Anträge auf Soforthilfe waren im Vergleich zu anderen Bundesländern bürokratisch gehalten und die Bearbeitung fand nur schleppend statt, so dass sie als Nothilfe nur bedingt wirken konnten.
Nun, 20 Monate später, flattern Unternehmen wie Selbständigen Rückzahlungsforderungen ins Haus, bevor die Pandemie überhaupt ausgestanden ist und bevor die Einschränkungen für die Wirtschaft überhaupt
aufgehoben sind.
Auf diese Weise werden Wirtschaftshilfen zur Farce. Das Land schürt mit seinem Vorgehen Existenzängste, statt den Betroffenen zu helfen.
