1.244 Unterschriften
Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Petition richtet sich an: Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg - Landtag Brandenburg
Wir fordern von der Landesregierung
- Rückzahlungsverfahren sofort stoppen!
- Einrichtung eines Runden Tischs zur Lösung der existenzgefährdenden Problemlage mit Verbänden, Kammern und Initiativen.
- Schaffung einer eindeutigen Verfahrenslage seitens des Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg mit den 2 unterschiedlichen Richtlinien.
Begründung
Wortbruch verhindern – Existenzen sichern – Rückzahlungsverfahren stoppen!
Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte die Landesregierung in Brandenburg versprochen, Unternehmen und Selbständige vor den Folgen des Lockdowns und der späteren Folgen zu schützen.
Dieses Versprechen scheint gebrochen.
Seit Anfang Januar 2022 fordert die ILB Empfänger der „Soforthilfe Corona“ dazu auf, die damaligen Angaben in ihren Anträgen zu „überprüfen“ und die Hilfezahlungen ggf. zurückzuzahlen. Allerdings verschweigt die ILB in ihren Schreiben, dass es zwei Förderrichtlinien gab, eine die vom 24.03.2020 bis zum 08.04.2020 und eine die vom 09.04.2020 bis zum 31.12.2020 galt. Diese Richtlinien unterscheiden sich in Teilen erheblich.
Schon die Anträge auf Soforthilfe waren im Vergleich zu anderen Bundesländern bürokratisch gehalten und die Bearbeitung fand nur schleppend statt, so dass sie als Nothilfe nur bedingt wirken konnten.
Nun, 20 Monate später, flattern Unternehmen wie Selbständigen Rückzahlungsforderungen ins Haus, bevor die Pandemie überhaupt ausgestanden ist und bevor die Einschränkungen für die Wirtschaft überhaupt
aufgehoben sind.
Auf diese Weise werden Wirtschaftshilfen zur Farce. Das Land schürt mit seinem Vorgehen Existenzängste, statt den Betroffenen zu helfen.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
04.02.2022
Petition endet:
03.03.2022
Region:
Brandenburg
Kategorie:
Wirtschaft
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 07.07.2024Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 06.07.2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Brandenburg eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
Petition in Zeichnung - Richtigstellung zur letzten Mail
am 23.02.2022Sehr geehrte Damen und Herren,
meine letzte Mail hat Aufgrund meiner Formulierung für Verwirrung gesorgt.
Dafür entschuldige ich mich bei Ihnen.
Die Schreiben der ILB erhalten nur die Unternehmen, welche noch vor dem 02.04.2020 einen Bewilligungsbescheid von der ILB erhalten haben.
Das betrifft derzeit nur 2.500 Unternehmen in Brandenburg.
Aus diesem Grund ist es noch wichtiger die Petition in Ihrem Netzwerk zu teilen und auch diese Ungleichbehandlung seitens der ILB hinzuweisen und hier auch klar die Stimme zu erhaben.
Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung
Mit freundlichen Grüßen
Mike Marschke
Der Mittelstand. BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.
Leiter Kreisverband in der Wirtschaftsregion... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
