Zahlungsfrist für Löhne und Gehälter

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Derzeit herrschen insbesondere bei Zeitarbeitsunternehmen Regelungen, die eine Auszahlung von Löhnen und Gehältern bis zum 15. Bankarbeitstag des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats vorsehen. Aber auch bei regulären Arbeitsverhältnissen kommt es zunehmend vor, dass erst zum 15. des nächsten Monats ausgezahlt wird. Viele Ausgaben, die ein Arbeitnehmer hat, werden jedoch zum Monatsanfang fällig, vielen Menschen ist es trotz Vollzeitstelle nicht möglich, einen halben Monat Lebenshaltungskosten vorzufinanzieren, während der Arbeitgeber in aller Ruhe mit ihrem Geld arbeitet. Deshalb fordert diese Petition den Erlass eines Gesetzes, nach dem Löhne und Gehältern bis zum dritten des auf den Berechnungszeitraum folgenden Monats, überwiesen sein müssen. Sollte dies dem Arbeitgeber nicht möglich sein, hat er zum genannten Zeitpunkt unaufgefordert und gebührenfrei eine Abschlagszahlung zu leisten, die nicht mehr als 10% vom zu erwartenden Nettoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers abweicht. In der Folge muss der Arbeitgeber die Restzahlung nach dem Abschlag bis zum 15. des Monats leisten (Zahlungseingang auf dem Konto des AN).