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Bild zur Petition mit dem Thema: Zeitliche Begrenzung der Bundeskanzlerschaft Zeitliche Begrenzung der Bundeskanzlerschaft
  • Von: Ruess mehr
  • An: Petitionsausschuss des Bundestages
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 322 Tage verbleibend
  • 17 Unterstützende
    17 in Deutschland
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum  (?)

Zeitliche Begrenzung der Bundeskanzlerschaft

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Artikel 63(1) des Grundgesetzes soll dahingehend ergänzt werden, dass die Bundeskanzlerschaft eines Bundeskanzlers(in) nur für maximal zwei Legislaturperioden Gültigkeit hat, sprich auf den Zeitraum von maximal 8 Jahren begrenzt ist. Diese Änderung des GG soll durch den Bundestag beschlossen werden.

Der Wortlaut des Artikel 63(1) soll lauten: (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt für die Zeit einer, maximal zwei aufeinanderfolgender Legislaturperioden. Eine weitere Amtszeit der gewählten Person, auch zu einem erneut späteren Zeitpunkt, ist ausgeschlossen.

Link: www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html

Begründung:

Durch eine zeitliche Begrenzung der Bundeskanzlerschaft einer Person wird die Möglichkeit geschaffen, dass es nicht zu einem Machtvakuum und/oder -missbrauch kommen kann. Dieses geschieht, wenn sich über Jahre sehr persönliche Beziehungen entwickeln und das ist nicht förderlich in einer Demokratie, die von neuen Gedanken, vom Austausch und von Erneuerung lebt. Durch einen regelmäßigen Wechsel der Person wird dem vorgebeugt sowie für eine ständige politische Erneuerung gesorgt. Ebenfalls wird dafür gesorgt, dass jede Partei von vorn herein für entsprechenden politischen Nachwuchs sorgen muss, wenn Sie Mehrheiten erringen will. All das belebt eine Demokratie und schafft Werte, mit denen sich die Mehrheit der Bevölkerung angesprochen fühlt.

Warum soll ich dieser Petition meine Unterschrift geben?

Wenn Sie wollen, dass die Politik nicht den Kontat zum Volk verliert; wenn Sie eine größere Personenauswahl und junge, frische, mit neuen Ideen verbundene Politik wollen; wenn Sie unbelastete und unvoreingenommene Politik wollen; wenn Sie den Klünkel und andere machtpolitische Spielchen nicht mehr ertragen können, dann sollten Sie Ihre Unterschrift geben. Das wird zu einem Teil den politischen Alltag verändern, diesen interessanter und abwechslungsreicher werden lassen und zum Anderen werden sich schneller Ihre Interessen im politischen Alltag wiederfinden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hamburg, 05.01.2018 (aktiv bis 04.01.2019)


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