Civil rights

Zeitliche Begrenzung der Bundeskanzlerschaft

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Bundestages
79 Supporters 79 in Deutschland
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  1. Launched January 2018
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Artikel 63(1) des Grundgesetzes soll dahingehend ergänzt werden, dass die Bundeskanzlerschaft eines Bundeskanzlers(in) nur für maximal zwei Legislaturperioden Gültigkeit hat, sprich auf den Zeitraum von maximal 8 Jahren begrenzt ist. Diese Änderung des GG soll durch den Bundestag beschlossen werden.

Der Wortlaut des Artikel 63(1) soll lauten: (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt für die Zeit einer, maximal zwei aufeinanderfolgender Legislaturperioden. Eine weitere Amtszeit der gewählten Person, auch zu einem erneut späteren Zeitpunkt, ist ausgeschlossen.

Link: www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html

Reason

Durch eine zeitliche Begrenzung der Bundeskanzlerschaft einer Person wird die Möglichkeit geschaffen, dass es nicht zu einem Machtvakuum und/oder -missbrauch kommen kann. Dieses geschieht, wenn sich über Jahre sehr persönliche Beziehungen entwickeln und das ist nicht förderlich in einer Demokratie, die von neuen Gedanken, vom Austausch und von Erneuerung lebt. Durch einen regelmäßigen Wechsel der Person wird dem vorgebeugt sowie für eine ständige politische Erneuerung gesorgt. Ebenfalls wird dafür gesorgt, dass jede Partei von vorn herein für entsprechenden politischen Nachwuchs sorgen muss, wenn Sie Mehrheiten erringen will. All das belebt eine Demokratie und schafft Werte, mit denen sich die Mehrheit der Bevölkerung angesprochen fühlt.

Warum soll ich dieser Petition meine Unterschrift geben?

Wenn Sie wollen, dass die Politik nicht den Kontat zum Volk verliert; wenn Sie eine größere Personenauswahl und junge, frische, mit neuen Ideen verbundene Politik wollen; wenn Sie unbelastete und unvoreingenommene Politik wollen; wenn Sie den Klünkel und andere machtpolitische Spielchen nicht mehr ertragen können, dann sollten Sie Ihre Unterschrift geben. Das wird zu einem Teil den politischen Alltag verändern, diesen interessanter und abwechslungsreicher werden lassen und zum Anderen werden sich schneller Ihre Interessen im politischen Alltag wiederfinden.

Thank you for your support, Ruess from Hamburg
Question to the initiator
pro

Eine Kanzlerschaft über mehr als 2 Amtsperioden hemmt innerparteiliche Diskussion und bremst die Dynamik gesellschaftlichen Wandels. Eine allgemeine Entfremdung von Politik und eine Verdrossenheit gegenüber dem demokratischen System werden begünstigt, was dann allzu oft nur radikalen Kräften dient. Die aktuell häufig gehört Aussage "Wer soll es denn machen, wenn nicht die Merkel?" verwechselt Ursache und Wirkung. Der Ausschluss von Stagnation fördert erst notwendigen Wettbewerb.

contra

No CONTRA argument yet.

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