Zerschlagung von infrastrukturrelevante "Netze" betreibenden Firmen

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
52 Supporters 52 in Deutschland
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 30/08/2019
  2. Collection yet 7 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision

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Sign

Mit der Petition soll erreicht werden, Firmen, die infrastrukturrelevante "Netze" betreiben und darüber monopolistisch oder in Form von Oligopolen Dienste anbieten, zu zerschlagen und in unabhängige Firmen aufzuspalten, so dass die Netzbetreiber und alle Diensteanbieter voneinander getrennt sind. Dies ermöglicht einen besseren Wettbewerb, das Entstehen neuer Diensteanbieter und die Verbesserung der Infrastruktur.

Reason

In einigen infrastrukturrelevanten Bereichen wie bspw. Kabel-, Telefon-, Schienen-, Stromnetz, Mobilfunknetze ... gibt es entweder nur einen einzigen Netzanbieter (wie bspw. beim Kabel- und Telefonnetz). Dies führt dazu, dass die Qualität der angebotenen Dienste in Deutschland im weltweiten Vergleich extrem schlecht ausfällt und auch Drittanbieter (wie bspw. DSL-Anbieter) von Netzbetreibern gegenüber den eigenen Angeboten der Netzbetreiber benachteiligt werden. Dies behindert den Wettbewerb und somit die technische Weiterentwicklung und auch die Qualität der Dienste ganz erheblich und ist eine maßgebliche Ursache für den maroden Zustand oben genannter Netze und Dienste.Im Gegensatz zu anderen Petitionen, die eine Verstaatlichung mancher Infrastruktur fordern/wünschen, würde dieser Schritt keinen solchen extremen Eingriff in den Markt und Wettbewerb bedeuten und wäre auch im Sinne der Kartellbehörden.Würde bspw, ein Anbieter ein Kabelnetz oder Telefonnetz betreiben, dürfte aber selber keine Dienste im Sinne von Kabelfernsehen, Telefonanschlüssen, DSL, Kabelinternet anbieten, sondern nur seine Leitungen und Anschlüsse als Dienstleister an solche Diensteanbieter verkaufen (ggf. mit der gesetzlichen Vorschrift allen Kunden dieselben Konditionen stellen zu müssen, keine Mengenrabatte für Großkunden etc.), so wäre es möglich auch den Netzbetreiber als gewinnorientiertes Unternehmen zu betreiben und gleichzeitig wäre es auch anderen Firmen möglich, untereinander über Services zu konkurrieren. Außerdem würden bei Problemen mit den Netzen alle Diensteanbieter am gleichen Strang ziehen und könnten Druck gegenüber dem Netzanbieter ausüben. Gerade letzteres ist ja kaum möglich da entweder Netzbetreiber und Dienstanbieter identisch sind und Kunden keinerlei Möglichkeit haben bei Problemen mit Kabelanschlüssen irgendetwas zu unternehmen oder auch DSL-Anbieter (selbst große) dem Telefonnetzbetreiber ausgeliefert sind und nur auf dessen Wohlwollen hoffen können.Gerade bei Infrastruktur, bei der es nicht möglich oder sinnvoll ist, konkurrierende Netze zu betreiben (meist schlicht aufgrund der Größe/Kosten/Komplexität der Netze) wie den oben genannten würde dies meines Erachtens zu einer Verbesserung der Infrastruktur beitragen. Dies wäre also auch eine Lösung, die keine großen Neuinvestitionen in den Aufbau von redundanter Infrastruktur erfordert, hätte aber trotzdem die Chance den Zustand und die Qualität in diesen Bereichen zu verbessern.

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contra

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